Das Verhandlungsziel mit EU-Kommission und Rat kann nur eine Beibehaltung der heutigen Agrarmittel sein. Dies habe EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski entgegen seiner offiziellen Ansage, das EU-Agrarbudget langfristig auf einen Anteil von 30 % am Gesamthaushalt zurückzufahren, kürzlich auch bestätigt. Das erklärte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Joseph Daul, am Mittwoch bei einem Treffen mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, Österreichs Landwirtschaftsminster Nikolaus Berlakovich, Bauernbund-Präsidenten Fritz Grillitsch sowie dem EVP-Agrarsprecher Wilhelm Molterer in der Steiermark.

Im Prinzip solle die Säulenarchitektur - Betriebsprämien in der ersten EU-finanzierten Säule, kombiniert mit national kofinanzierten Umweltprogrammen und Ausgleichszahlungen in der zweiten Säule - in der Agrarreform beibehalten werden, so Daul.

DBV-Präsident Sonnleitner sprach sich für eine EU-weite Angleichung der landwirtschaftlichen Betriebsprämien aus, "ausgerichtet nach Kaufkraft, Währung und volkswirtschaftlichem Einkommen". Deutschland sei nicht daran interessiert, seine Nettozahlerposition zu verschlechtern, erklärte er.

Minister Berlakovich verfolgt laut einer Zusammenfassung des Gesprächs vom Bauernbund auf EU-Ebene das Grundprinzip "Evolution statt Revolution". Um die Wettbewerbsfähigkeit für die europäischen Landwirte sicherzustellen brauche es "sicher keine Radikalreform". Nur 1 % aller öffentlichen Mittel in der EU würden in die Landwirtschaft investiert. Diese Gelder seien gut investiert", stellte Berlakovich fest.

Im Hinblick auf die unterschiedliche Budgetsituation in den EU-Mitgliedstaaten müsse das Gefüge zwischen Direktzahlungen und kofinanzierten Programmen passen. Anders sei das Agrarbudget nicht zu finanzieren, war sich Daul mit dem Podium einig. Diese Position sei zwischen den jeweiligen Agrarministern Berlakovich und Aigner, aber auch mit den EU-Bauernverbänden (Copa) und der EVP auf EU-Ebene abgestimmt.

Sonnleitner sprach sich darüber hinaus für Sicherheitsnetze in der Marktordnung aus, die er aber nicht als "Dauerlösung" verstanden wissen will. In der Volatilität der Märkte sehe er auch einen Vorteil. Die deutsche Landwirtschaft habe in Märkten, die nicht extrem stark reguliert sind, weit besser verdient. "Wir brauchen aber Sicherheitsmaßnahmen gegen einen totalen Verfall der Märkte - so wie dies im Milchsektor 2009 ohne Hilfe passiert wäre", erinnerte Sonnleitner.

vgl.: EU-Geflüster: Basisprämie hat Anhänger (27.9.2010)