Nach dem Treffen der EU-Agrarminister vergangenen Dienstag in La Hulpe hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nochmals bekräftigt, am bekannten Säulenmodell festhalten zu wollen. Die Zweite Säule solle sich wie bisher dem ländlichen Raum widmen und dabei den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Wahl der Mittel ermöglichen, so der Kommissar. Auch neue Lösungen zur Risikoabsicherung von Landwirten über Fonds- oder Versicherungslösungen dürften eher dort verankert werden.

Die Erste Säule solle die Betriebseinkommen stützen, die Landwirte gleichzeitig aber auch zu einem besseren und effizienteren Umgang mit den Ressourcen anregen - sowohl aus wirtschaftlichem als auch ökologischem Interesse. Wie das konkret aussehen könnte, wurde am Rande des Rats geflüstert: Danach wird über eine Basisprämie nachgedacht, die durch Erbringung von besonderen Umweltdienstleistungen aufgestockt werden kann. Auch die Verschiebung der Ausgleichszulage von der Zweiten in die Erste Säule scheint weiter möglich. Eine entsprechende Andeutung hatte CioloÅŸ im Frühsommer gemacht.

Die belgische Ratsvorsitzende Sabine Larouelle warnte davor, sich gegenüber Drittlandsimporten naiv zu verhalten. Man müsse künftig stärker darauf achten, dass Einfuhren auch den EU-Normen entsprächen. Das deutsch-französische Papier werteten die Ministerin und der Kommissar als "interessanten Beitrag", aber eben nur einen von vielen. Ans Eingemachte wird es wohl nicht vor Mitte 2011 gehen, wenn die Legislativvorschläge herauskommen. Bis dahin dürfte auch die Diskussion über den Gesamthaushalt für die Periode 2014 bis 2020 angelaufen sein. Vor Journalisten gab sich der Kommissar zuversichtlich, dass innerhalb von eineinhalb Jahren und damit rechtzeitig vor dem Auslaufen des aktuellen Finanzrahmens 2012/13 eine Einigung im Agrarbereich gefunden werde. (AgE)

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