Überraschend deutlich hat sich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski einem Aufruf der Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten angeschlossen. Auf Initiative des österreichischen Ressortchefs Norbert Totschnig hatten insgesamt 16 Agrarminister mehr Einfluss in Brüssel gefordert.
Konkret geht es um aktuelle Gesetzesvorlagen, die zwar die Landwirtschaft erheblich beeinflussen, welche jedoch federführend von den Umweltministern verhandelt werden. Beispiele dafür: Brüssels Pflanzenschutzpläne, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und die Vorschläge zu strengeren Emissionsregeln für Tierhalter.
16 von 27 Mitgliedstaaten im Boot
Das zentrale Anliegen der Unterzeichner: Der EU-Agrarministerrat könne zu allen Gesetzen bloß seine Meinung sagen, mitbestimmen tun andere. Neben Österreich beklagen das auch Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Özdemir lobt Umweltministerium
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält das nicht für nötig. Deutschland unterstützte das Anliegen Österreichs nicht. Özdemir erklärte am Montag in Brüssel: „Ich fühle mich jetzt nicht unzureichend einbezogen.“ Mit dem Umweltressort pflege Özdemir „eine Art Hausfreundschaft“. Man arbeite „großartig“ zusammen.
EU-Agrarkommissar solidarisch
Anders der EU-Agrarkommissar: Auf Twitter teilte er am Mittwoch seine klare Unterstützung für das Anliegen der Gruppe um den österreichischen Agrarminister. Er heiße die Initiative willkommen, schrieb der Pole.
I welcome this initiative.
— Janusz Wojciechowski (@jwojc) February 1, 2023
EU files in the environmental and climate domain are of major relevance to the agriculture sector – it is important that the implications for farming are understood and addressed by agriculture ministers.#AGRIFISH pic.twitter.com/gT0UHZ9raI
„Die EU-Dossiers im Umwelt- und Klimabereich sind von großer Bedeutung für den Agrarsektor - es ist wichtig, dass die Landwirtschaftsminister die Auswirkungen auf die Landwirtschaft verstehen und sich damit auseinandersetzen“, heißt es dort weiter.
Zeichen in die EU-Kommission
Dass Wojciechowski das ausgerechnet jetzt tut, kann auch als Zeichen in sein eigenes Haus gewertet werden. Denn in der EU-Kommission sieht es ähnlich aus. Vor allem der EU-Umweltkommissar und die Gesundheitskommissarin geben den Takt bei vielen Gesetzen mit Bezug zur Landwirtschaft an.
