Heute treffen sich zum ersten Mal die 27 Agrarminister der EU, um die von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgelegten Pläne zur Agrarreform 2013 zu bewerten. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist dabei. Einen Tag später, am Dienstag wird sie dann bereits Gelegenheit haben, dem Kommissar persönlich nochmals die deutsche Position zu verdeutlichen. Welche Meinung Deutschland dabei vertritt, hatte die CSU-Politikerin bereits am vergangenen Donnerstag mit ihren Amtskollegen aus den Bundesländern abgestimmt.
Nach wie vor rechnet Aigner mit schwierigen Verhandlungen, die auf europäischer Ebene bevorstehen. Die Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos seien eine gute Diskussionsgrundlage, es gebe allerdings mehr Fragen als Antworten, zitiert das "europe online-magazine" die Ministerin. Was verstehe Ciolos z.B. unter einem aktiven Landwirt oder sind Leistungen, die in die 1. Säule verlagert werden auch in der 2. Säule noch förderfähig? Sie versicherte, hierbei ausreichend Geduld zu haben, um die Interessen aller Staaten unter einen Hut zu bekommen. Konkrete Zahlen wird es aber voraussichtlich erst Mitte 2011 gehen. Dann dürfte es auch zu dem erwarteten Schlagabtausch kommen, wenn klar wird, wie viel Geld von den alten in die neuen EU-Staaten umverteilt wird.
Weiteres Thema der Agrarminister wird heute die EU-weite Zulassung des Schädlingsvernichtungsmittels 1,3-Dichlorpropen sein, das in Österreich und Deutschland verboten ist. Die EU-Kommission hat sich gegen eine Zulassung in der EU ausgesprochen. Sollten die Staaten nicht die erforderliche Mehrheit erzielen, kann sie im Alleingang entscheiden.
