Der Agrarausschuss des Bundesrates hat die Reformvorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos kritisch aufgenommen. Die beabsichtigte Eingrünung der Direktzahlungen bringe zusätzliche Auflagen, vermindere dadurch die Einkommenswirkung der Prämien und erhöhe zudem die Bürokratie, heißt es in der heute verabschiedeten Beschlussempfehlung für das Bundesratsplenum am 17. Dezember 2010.

Ebenfalls klar abgelehnt wird die Kappung der Direktzahlungen bei Großbetrieben. Auch die vorgeschlagene Bindung der Prämien an die Zahl der Arbeitskräfte findet keine Unterstützung. Dies widerspreche dem deutschen Flächenmodell, meinen die Länder. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete will der Agrarausschuss in der bewährten Form beibehalten. Die vom Kommissar vorgeschlagene ergänzende Zahlung in der 1. Säule werfe "ungeklärte finanzielle und inhaltliche Fragen" auf.

Vollständig entkoppeln

Mit Nachdruck fordern die Länder für die Zukunft einheitliche Rahmenbedingungen ein. Alle Mitgliedstaaten müssten die Direktzahlungen vollständig entkoppeln, heißt es in der Stellungnahme. Mit Blick auf das deutsche Modell empfiehlt der Ausschuss, regional einheitliche Flächenprämien in allen EU-Staaten einzuführen. Offen sind die Länder dagegen für einen Ausgleich der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn dieser begrenzt bleibe und schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolge.

Mit den Vorschlägen des Kommissars zur künftigen Marktordnungspolitik können die Länder gut leben, solange damit keine Rückkehr zu "staatlich gelenkten Systemen verbunden" sei. Der Agrarkommissar hatte vorgeschlagen, die Marktinstrumente nur noch als Sicherheitsnetz auszugestalten, im Gegenzug aber die Marktmacht des Erzeugers zu stärken.

Mehr Engagement wünscht sich der Agrarausschuss von der Kommission beim Bürokratieabbau. Vor allem bei Cross Compliance könnten die Kontrollen durch Einführung von Toleranzschwellen und die Konzentration auf Kernbereiche effizienter und einfacher werden, meinen die Länder.

14 Länder für den von Niedersachsen erarbeiteten Antrag

Die Stellungnahme des Agrarausschusses wurde einer breiten Mehrheit von 14 Ländern beschlossen. Nur Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag ab, weil der grüne Landwirtschaftsminister Johannes Remmel viel Sympathie für die Vorschläge der Kommission hat. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Federführend vorbereitet wurde die Stellungnahme von der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen. "Auch wenn die Landwirtschaft in Deutschland ganz unterschiedlich strukturiert ist, müssen die Länder in Brüssel mit einer überzeugenden gemeinsamen Position auftreten. Dazu ist heute eine wichtige Entscheidung gefallen ", freute sich die Ministerin.

vgl.: EU-Agrarminister beraten über Reformpapier (29.11.2010)