Die EU-Agrarminister halten an ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Der Forderung des Europaparlaments nach mehr Mitsprache Brüssels bei der Ausgestaltung der GAP, erteilte der EU-Agrarministerrat während einer Videokonferenz am Montag eine Absage. Der GAP-Chefverhandler des Europaparlamentes, Dr. Peter Jahr (CDU), hatte laut dem Nachrichtenportal AgE vergangene Woche den Vorschlag kritisiert, „die Kommission solle nur Überschriften liefern und den Rest würde man jeweils selbst regeln.“
Streit um das „Neue Umsetzungsmodell“
Der EU-Agrarministerrat wolle am sogenannten „Neuen Umsetzungsmodell“ der GAP festhalten, so die Vorsitzende Portugals, Landwirtschaftsministerin, Maria do Céu Antunes, bei der ersten Sitzung des EU-Agrarrates unter portugiesischer Ratspräsidentschaft. Das Umsetzungsmodell besagt, dass Brüssel lediglich Zielvorgaben für die GAP formuliert. Die Ausgestaltung mit konkreten Maßnahmen soll in den sogenannten nationalen Strategieplänen auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen. Käme der Rat dem Europaparlament entgegen, wäre ein zu hoher Verwaltungsaufwand zu befürchten, so der französische Agrarminister, Julien Denormandie.
Minister machen Druck
Darin waren sich die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten weitestgehend einig. Sie wollen einen zügigen Abschluss der Trilog-Verhandlungen, um Rechtssicherheit für ihre nationalen Strategiepläne zu bekommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner machte deutlich, dass sie eine schnelle Einigung befürworte: „Die nationalen Strategiepläne müssen noch von der Kommission genehmigt werden und die Landwirte wollen Planungssicherheit haben.“ Mit Bezug auf die aktuellen Verhandlungen, räumte Klöckner ein, dass die Ratspräsidentschaft Spielraum brauche, um Kompromisse herbeizuführen. Von der grundsätzlichen Position des Rates dürften die Portugiesen jedoch nicht zu sehr abweichen, so Klöckner.
Kompromissbereitschaft bei Gemeinsamer Marktordnung
Kompromissbereit zeigten sich die einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Punkten. Die Agrarminister aus Spanien und Ungarn machten deutlich, dass sie sich Zugeständnisse an das Europaparlament bei der Gemeinsamen Marktordnung vorstellen könnten. Die Parlamentarier fordern die Ausweitung von marktstabilisierenden Maßnahmen der EU-Kommission im Krisenfall. Der Vorschlag der Agrarminister vom Oktober 2020 sieht das bisher nicht vor. Die niederländische Ressortchefin, Carola Schouten, stellte klar, dass sie sich im Gegensatz zu vielen ihrer europäischen Amtskollegen einen höheren Prozentsatz von bis zu 30 % bei den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) vorstellen könne. Gleichzeitig mahnte die Niederländerin aber zu mehr Flexibilität in deren Ausgestaltung: „Wir sollten die Subsidiarität nicht vernachlässigen. Es gibt nicht die eine Lösung, die in allen Mitgliedstaaten funktioniert.“
Trilog-Abschluss im Frühjahr
Die portugiesische Präsidentschaft konkretisierte auf der Sitzung ihre agrarpolitische Agenda. Das Großprojekt der Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform wollen die Portugiesen im Frühjahr 2021 abschließen. Glückt den Südeuropäern dieses Vorhaben, bliebe ihnen noch Zeit, um weitere Akzente auf europäischer Ebene zu setzen. Vor allem die ländlichen Räume stehen im Fokus der Lissabonner Regierung. Gemeinsam mit der EU-Kommission wollen die Portugiesen eine langfristige Strategie für die ländlichen Räume entwerfen.
