Am Montag treffen sich die EU-Agrarminister zur ersten Sitzung des EU-Agrarministerrates unter französischem Vorsitz. Frankreich hat zum Jahresbeginn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird am Montag nach Brüssel reisen.
Deutsch-französische Agrar-Allianz
Der französische Agrarminister Julien Denormandie, der die Sitzung leiten wird, stellt die agrarpolitischen Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Im Vorfeld der Ratssitzung machte Özdemir klar, dass er seinen französischen Kollegen bei seinen Vorhaben unterstützen wird: "Gemeinsam arbeiten wir für einen deutlich besseren Tierschutz in Europa und einen agrarökologischen Wandel – etwa durch weniger Pflanzenschutzmittel auf dem Feld.“
Kommission stellt Klimainitiative vor
Özdemir begrüße, dass ein Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft auf der kohlenstoffarmen Landwirtschaft liegt. Dazu passt auch die Initiative für nachhaltige Kohlenstoff-Kreisläufe der EU-Kommission. Ein Vertreter der EU-Behörde wird die den Agrarministern vorstellen. Özdemir hält die Initiative für eine Chance für die Landwirtschaft: „Dieser Bereich kann für unsere Landwirtinnen und Landwirte eine verlässliche Einkommenssäule bedeuten. Gemeinsam mit Frankreich und unseren europäischen Partnern werden wir die nachhaltige Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft stärken.“
Mit der Initiative möchte die Kommission die langfristige Speicherung von Kohlenstoff in der gesamten EU ankurbeln und ausbauen. Der Qualität und Glaubwürdigkeit der CO2-Bindung im Landwirtschaftssektor will sie besondere Aufmerksamkeit widmen. Ende 2022 wird die Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung der Kohlenstoffspeicherung vorschlagen.
Kommen doch noch Hilfen für Schweinehalter?
Ein Dauerbrenner beim EU-Agrarrat ist der Ruf nach EU-Krisenmaßnahmen für die gebeutelten Schweinemäster und Ferkelerzeuger. Bislang sträubt sich die EU-Kommission dagegen. Die tschechische Delegation hat das Thema nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ob die EU-Kommission ihre Position zum neuen Jahr geändert hat, ist unklar.
Özdemir trifft Amtskollegen
Am Rande der Ratssitzung wird Minister Özdemir seine Amtskollegen aus Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Tschechien treffen.