Heute kommen die EU-Agrarminister zu ihrer Ratssitzung in Brüssel zusammen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist mit von der Partie.

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann fällt Özdemirs Anwesenheit in Brüssel jedoch kaum auf. Mit Blick auf die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) oder die Fragen der Neuen Gentechnik kommentiert Stegemann: „Landwirtschaftsminister Cem Özdemir taucht in den wichtigen Fragen einer zukunftsorientierten Landwirtschaft weitestgehend ab.“

Pflanzenschutz und Gentechnik auf der Tagesordnung

Der Minister müsse in Brüssel „Farbe bekennen und konkrete Änderungen bei der SUR zugunsten der Landwirte einfordern“, so Stegemann. Gleiches gelte für sein „anhaltendes taktieren und verzögern“ bei den neuen gentechnischen Methoden „aus Rücksicht auf die grüne Parteibasis“.

Sowohl der Sachstand der SUR als auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Verfahren der Neuen Gentechnik weniger streng zu regulieren, stehen heute auf der Tagesordnung der Minister in Brüssel. Der Austausch zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist zum traurigen regelmäßigen Begleiter der EU-Agrarminister geworden.

Spanien am Steuer

Mit der heutigen Sitzung übernimmt der spanische Agrarminister Luis Planas den Vorsitz des Agrarministerrates. Seit dem 01. Juli hat Spanien die rotierende 6-monatige EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der Wahl in Spanien ist unklar, ob Planas seinen Posten weiterhin behält wird und inwiefern die aktuell kommissarische spanische Regierung handlungs- und sprechfähig zu kontroversen Themen wie dem Pflanzenschutz sein wird.