In Brüssel bahnen sich die finalen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Am 25. und 26. Mai treffen sich die Verhandler auf höchster politischer Ebene zu einer weiteren Runde im GAP-Trilog. Am 26. und 27. Mai kommen dann die EU-Agrarminister nach Brüssel. Die portugiesische Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, Maria do Céu Antunes, würde ihren Amtskollegen sicherlich gerne einen Verhandlungserfolg präsentieren. Doch das ist nicht ausgemacht.
Heikle Themen bislang aufgeschoben
Bei vielen heiklen Themen scheinen die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission noch weit auseinander zu liegen. In den Trilog Verhandlungen suchen die drei Institutionen nach einem Kompromiss zur Agrarreform. Die Strategie der Verhandler in den vergangenen Wochen: Heikle Themen in die letzte große Sitzung vertagen.
Viele offene Fragen
Wie viel Geld gibt es für die Eco-Schemes? Welche Bedingungen müssen Landwirte erfüllen, um die Direktzahlungen zu erhalten? Werden in Zukunft auch soziale Aspekte, wie die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in die GAP einfließen? Gibt es neue Kriseninstrumente für die Agrarmärkte? All diese Fragen sind zumindest in Teilen noch ungeklärt. Die Verhandlungsparteien wollen nun auf höchster politischer Ebene Knoten durchschlagen.
Aus Super wird Jumbo
Brüssel sprach bei solch hochrangig besetzten Treffen häufig von einem „Super-Trilog“. Die nächste Runde der GAP-Verhandlungen taufte der EU-Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, sogar „Jumbo-Trilog“. An blumigen Namen fehlt es also nicht. Ob das die Bereitschaft der Anwesenden erhöht, einig zu werden, bleibt abzuwarten.
It's been a constructive meeting. We've progressed and bridged further gaps but quite a lot of work still ahead. Now we should concentrate in preparing a jumbo trilogue on 25th and 26th May. The objective remains unchanged of reaching an overall compromise end of May.#CAPreform https://t.co/bmGCyhChlg
— Janusz Wojciechowski (@jwojc) May 11, 2021
Thunberg fordert neuen Reformvorschlag
Dass die EU-Kommission weiterhin an einem Deal arbeitet, machte ihr Vizepräsident, Frans Timmermans, am Montag gegenüber Klimaaktivisten klar. Die jungen Aktivisten um Greta Thunberg forderten erneut, den Reformprozess neu aufzurollen. Das schloss Timmermans jedoch zum wiederholten Male aus. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Treffen teilnahm, machte klar, dass auch die GAP dem EU-Green Deal und den Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht werden würde. „Frans Timmermans und die EU-Kommission behandeln die Klimakrise nicht wie eine Krise“, so Thunberg.
Grundlegende Übereinkunft nächste Woche?
Aus dem als vertraulich geltenden GAP-Trilog dringen aktuell wenige Neuigkeiten nach außen. Brüsseler Kreise werten das als Zeichen, dass in der kommenden Woche, ein Konsens zur GAP-Reform zu erwarten ist. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will ihre Amtszeit mit einem Verhandlungserfolg bei der GAP krönen. Können die Verhandler in der nächste Woche keine Einigung vorlegen, wäre der Zeitplan der Portugiesen kaum noch zu halten.
Ohne Einigung übernehmen die Slowenen
Dann wird wohl die slowenische Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli das Ruder übernehmen. Die Slowenen werden am Anfang ihrer Amtszeit eine Eingewöhnungsphase benötigen. Zu Beginn der portugiesischen Ratspräsidentschaft traten die GAP-Verhandler fast drei Monate auf der Stelle. Für die Mitgliedstaaten, die schnellstens die nationalen Strategiepläne formulieren müssen und die europäischen Landwirte, die seit Monaten auf Klarheit warten, wären weitere Verzögerungen katastrophal.
