Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der Agrarökologie in der EU vorgelegt. Hintergrund sind Berichte, dass die gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken massiv der Umwelt schaden würden, indem sie den Verlust biologischer Vielfalt immer weiter beschleunigen und 10 % der jährlichen CO2-Emissionen der EU verursachen.

Eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sei daher essenziell, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen - der Strategie, mit der die Union bis 2050 klimaneutral werden will.

Der AdR begrüßt die Forderung der Europäischen Kommission nach einem wesentlichen Wandel der Agrarpolitik im Rahmen der Strategie "Vom Hof auf den Tisch". Er plädiert jedoch dafür, dass das in dieser Strategie angekündigte neue Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme einen verbindlichen Rechtsrahmen enthält, um einen echten agrarökologischen Wandel einzuleiten.

Die AdR-Mitglieder sind sich einig, dass die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine einmalige Chance bietet, den Agrarsektor umweltfreundlicher zu gestalten, seine negativen Umweltauswirkungen zu verringern und die Ernährungssicherheit in der EU zu gewährleisten.

Das Konzept der Agrarökologie beruht auf kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben. Es könne daher nicht umgesetzt werden, wenn die GAP-Direktzahlungen weiter pro Hektar und nicht pro Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Betrieb gewährt werden, heißt es. Der AdR schlägt vor, schrittweise von einer Basisprämie je Hektar zu einer an die Zahl der Arbeitskräfte gekoppelten Basisprämie überzugehen, und die Direktzahlungen vorrangig kleinen und mittelgroßen agrarökologischen Betrieben zuzuweisen.

Die AdR-Mitglieder fordern die Europäische Kommission auf, eine neue europäische Richtlinie zu landwirtschaftlich genutzten Böden vorzulegen, um den Rückgang organischer Stoffe einzudämmen, der Bodenerosion entgegenzuwirken und dem Bodenleben einen zentralen Platz in der landwirtschaftlichen Praxis zu geben.

Der AdR ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Entwicklung kurzer Versorgungsketten weiter zu fördern. Er empfiehlt technische Schulungen und Beratungsangebote zu kurzen Versorgungsketten und der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im kleinem Maßstab.

Es bedürfe auch neuer Vorschriften für landwirtschaftliche Flächen und die Stadtplanung. Außerdem die Ausweitung landwirtschaftlicher Schutzgebiete, die Schaffung agrarökologischer Demonstrationsbetriebe und neuer Instrumente um die Umsetzung der agrarökologischen Wende zu überwachen.

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU fordert zudem, genetisch verändertes bzw. durch Mutagenese gewonnenes Saatgut in den EU-Rechtsvorschriften auszuschließen und die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzustellen, die nicht den sozialen und ökologischen Produktionsstandards Europas entsprechen.

Um die agrarökologische Wende zu beschleunigen, empfiehlt der AdR den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Öko-Regelungen der neuen GAP ein Bonus-Malus-System einzurichten. Beispielsweise könnte ein Bonus für eine stärkere Anbaudiversifizierung gewährt werden, der durch einen Malus auf chemische Düngemittel und Pestizide sowie Antibiotika finanziert wird. Oder ein Bonus für Weidehaltung, der durch einen zur Anzahl der gehaltenen Wiederkäuer proportionalen Malus auf Treibhausgase finanziert wird. Die Öko-Regelungen sollten mindestens 30 % der Mittel der ersten Säule ausmachen.

Im Sinne der öffentlichen Gesundheit und des Tierschutzes, aber auch im Sinne des Klimaschutzes und eines nachhaltigen Lebensunterhalts für die Erzeuger, bestehen die AdR-Mitglieder auf einer Tierhaltung in überschaubarer Größe, die so weit wie möglich im Freien stattfindet und auf Futtermittelautonomie ausgerichtet ist. Im Einklang mit einer kürzlich eingereichten Bürgerinitiative und seiner Stellungnahme zur Reform der GAP fordert der AdR die Einstellung der Käfighaltung.

Um den Konsum und die Produktion agrarökologischer Produkte zu fördern, wird eine Mehrwertsteuersenkung für lokale und saisonale Bioprodukte, die Ausgabe "lokaler" Essensgutscheine und eine Gemeinschaftsverpflegung mit einem beträchtlichen Anteil solcher Produkte vorgeschlagen.

Der AdR plädiert für "langfristige Verträge für die agrarökologische Innovation" zwischen Gruppen von Landwirten und lokalen oder regionalen Behörden und unterstreicht die Notwendigkeit, die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette zu stärken.

Die EU sollte - wie beim Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie - ein Netz von Gemeinden koordinieren und moderieren, die sich verpflichtet haben, Maßnahmen für widerstandsfähige und nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme zu ergreifen.

Die Stellungnahme des AdR zur Agrarökologie wurde auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 3.-5. Februar 2021 verabschiede