Ein Ziel von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist in vielen Fällen politische Einflussnahme und damit klassische Lobbyarbeit. Soweit so gut. Jetzt könnten aber Grenzen überschritten worden sein: Organisationen sollen für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung von politische Akteuren in Brüssel erhalten haben.

Mit öffentlichem Geld gegen Mercosur und Landwirte

So lesen sich jedenfalls Vorwürfe, die in einem Bericht von Table.Media erhoben werden. Demnach soll die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) Nichtregierungsorganisationen dafür bezahlt haben, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorzugehen. Im Anhang zum Vertrag, der mit der NGO European Environmental Bureau abgeschlossen wurde, heiße es etwa, dass die NGO die EU und die Mitgliedstaaten in der Sache lobbyieren möge, so Table.Media. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen.

Ein weiteres Beispiel: Laut den Recherchen sollen NGOs verpflichtet worden sein, Klagen gegen Landwirte einzureichen, die in Schutzgebieten wirtschaften, und behördliche Ausnahmegenehmigungen anzufechten. Ziel dieser Maßnahmen sei es, eine Beweislastumkehr herbeizuführen, bei der Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Arbeit keine Umweltschäden verursacht.

Elverfeldt: Vertrauen in EU-Institutionen beschädigt

Aus Sicht der Familienbetriebe Land und Forst ist das ein handfester Skandal. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung und klare Regeln für die Vergabe von Mitteln an NGOs. „Es ist skandalös, dass öffentliche Gelder genutzt werden, um Landwirte pauschal unter Generalverdacht zu stellen und juristisch unter Druck zu setzen. Die gezielte Einflussnahme über NGO-Lobbyarbeit beschädigt das Vertrauen in die EU-Institutionen und ihre Entscheidungsprozesse nachhaltig“, stellt der Verbandsvorsitzende Max von Elverfeldt klar.

Die Familienbetriebe Land und Forst betonen die Notwendigkeit, Fördergelder ausschließlich für neutrale und klar definierte Zwecke zu verwenden. Politische Einflussnahme auf diesem Wege sei unvereinbar mit den Prinzipien von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die EU-Institutionen.