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EU-Getreidehilfe für arme Länder in der Kritik

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben erneut die Europäische Kommission wegen ihrer Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige kritisisert.

Lesezeit: 2 Minuten

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben erneut die Europäische Kommission wegen ihrer Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige kritisisert. Österreich etwa meldete im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) Zweifel an, ob die für 2010 vorgesehene Verteilung von 570 000 t Mais und mehr als 900 000 t Gerste aus Interventionsbeständen als Bedürftigenhilfe eine sinnvolle Sache sei. Dabei handle es sich nämlich um Futtergetreide, das für die Bedürftigenhilfe gar nicht unmittelbar verwendet werden könne.


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Wien befürchtet, dass die Gerstemengen einen zusätzlichen Druck auf den Gerstemarkt ausüben und weitere Interventionsanlieferungen auslösen könnten. Das müsse jedoch um jeden Preis vermieden werden, da die Notierungen in manchen Mitgliedstaaten unterhalb des Interventionspreises lägen. Die Lage am EU-Getreidemarkt zeichne sich derzeit durch hohe Gesamtbestände, sehr begrenzte Exportaktivitäten, die beträchtliche Nutzung der Intervention und gute Bedingungen für den Aufwuchs der Winterkulturen aus. Vor diesem Hintergrund müsse auch darauf geachtet werden, dass Interventionsware über den Umweg der Bedürftigenhilfe im sogenannten "Karussellhandel" nicht erneut in die öffentliche Lagerhaltung gelange.


Deutschland, Dänemark, Ungarn und die Niederlande unterstützten die Position der Alpenrepublik. Berlin ist die Bedürftigenhilfe ohnehin ein Dorn im Auge. Im Bundeslandwirtschaftsministerium steht man auf dem Standpunkt, dass das Programm ganz klar eine soziale Maßnahme sei, die in der Agrarpolitik - und vor allem im Agrarhaushalt - nichts zu suchen habe.


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