Die EU-Kommission drängt darauf, ihre Naturschutz- und Pflanzenschutzpläne „rasch und ohne Abstriche“ zu verabschieden. Die Behörde appelliert damit an das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sowie die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber schnellstmöglich anzunehmen.

„Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Klimakrise und die Biodiversitätskrise unsere Ernährungssicherheit unmittelbar bedrohen“, sagte Frans Timmermans am Dienstag in Brüssel. Der Niederländer ist Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den EU Green Deal.

Kommission hört auf Bürgerinitiative

Von der europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ leitet die Kommission ein „deutliches Zeichen für die breite öffentliche Unterstützung für Maßnahmen zugunsten von Bestäubern, der biologischen Vielfalt und nachhaltiger Landwirtschaft“ ab. Weil die Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften erreicht hat, musste die Kommission auf das Begehren reagieren. Das tat die Kommission mit einer Stellungnahme am Dienstag.

Die Bürgerinitiative hatte die EU-Kommission unter anderem aufgefordert, für einen vollständigen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu sorgen. Neue Gesetzesvorschläge wird die Kommission zwar nicht vorschlagen, die bereits bestehenden Pläne zu Pflanzenschutzverboten sollten aber konsequent umgesetzt werden, so die EU-Behörde.

Große Kritik aus Mitgliedstaaten

Vor allem aus den EU-Mitgliedstaaten kommt laute Kritik an den Kommissionsplänen. Ob die EU-Pflanzenschutzverordnung noch vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr in Kraft treten, ist aktuell alles andere als klar.

Vor allem östliche Mitgliedstaaten hatten dafür gesorgt, dass die EU-Kommission weitere Daten und Folgenabschätzungen liefern muss. Erst dann können die Verhandlungen weitergehen. Im Europaparlament gehen die Meinungen von Agrar- und Umweltausschuss weit auseinander.

Inwiefern sich die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und „rasch und ohne die Abstriche“ auf neue Umwelt- und Pflanzenschutzregeln einigen werden, wird sich zeigen.