Wenige Stunden vor dem Auslaufen des Importverbotes für ukrainisches Getreide in die fünf angrenzenden EU-Mitgliedstaaten hat sich die EU-Kommission mit der Ukraine geeinigt: Das Importverbot wird wie geplant auslaufen, im Gegenzug hat sich die Ukraine bereiterklärt, Grenzkontrollen durchzuführen, „um Marktverzerrungen in den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern.“

Das erklärte die EU-Kommission am frühen Freitagabend. Sie betont in ihrer Mitteilung die „konstruktive Haltung aller Teilnehmer“. Damit spielt sie wohl auch auf die Ukraine Anrainerstaaten Polen, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn an.

Laut der EU-Kommission hat sich die EU mit der Ukraine auf folgendes geeinigt:

• Die bestehende Maßnahmen laufen am Freitag um Mitternacht aus,
• Die Ukraine erklärt sich bereit, innerhalb von 30 Tagen alle rechtlichen Maßnahmen (beispielsweise ein Exportlizenzsystems) einzuführen, um Getreideschwemmen in der EU zu vermeiden,
• Bis dahin soll die Ukraine ab dem 16.09.2023 wirksame Maßnahmen zur Kontrolle des Getreide-Exports einführen, um etwaige Marktverzerrungen in den benachbarten Mitgliedstaaten zu verhindern.
• Die Ukraine wird der EU-Kommission spätestens bis Montag, 18. September 2023, einen Aktionsplan vorlegen.

Polen bleibt tabu

Damit steht Neugeschäften beiderseits der Grenzen zumindest mit Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ab dem 16.9.2023 nichts im Weg. Die zwischenzeitlich beinharte Front der fünf osteuropäischen EU-Staaten war schon im Vorfeld der Aufhebung des Embargos aufgebrochen. Gestern hatte Bulgarien erklärt, auf nationale Restriktionen zu verzichten, sollte der Importbann nicht verlängert werden. Später hatten Rumänien und die Slowakei einen ähnlichen Kurs zumindest angedeutet.

Kein Entgegenkommen gibt es in diesem Punkt hingegen aus Ungarn und Polen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte am Freitagabend noch einmal die Absicht seiner Regierung, das Einfuhrverbot national auch nach dem 15. September – und zwar unbefristet – fortzuführen. Morawiecki stellte nach Bekanntgabe der Brüsseler Entscheidung klar, dass Warschau in dieser Angelegenheit nicht auf Berlin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hören und das Embargo fortsetzen werde, „weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist“.

Politischer Preis ist Warschau wohl zu hoch

Polen ist in mancher Hinsicht ein „gebranntes Kind“, da das Land mit am stärksten unter den Folgen unregulierter Verkäufe von ukrainischem Getreide gelitten hatte. In der Folge blieben polnische Landwirte auf ihren Beständen sitzen und die Preise verfielen drastisch, was erhebliche Politische Unruhen nach sich zog. Derzeit im Wahlkampf will die Regierungspartei PiS offenbar keine neuen Konflikte in dieser Hinsicht provozieren. Gleichwohl hatte Warschau schon in den vergangenen Tagen signalisiert, dass man sich Transits von ukrainischen Waren im Rahmen der Solidaritätskorridore nicht in den Weg stellen werde.

In der Ukraine wartet Riesenmenge auf den Export

Die Ukraine hatte zwischenzeitlich juristische und zollrechtliche Konsequenzen angedroht, sollte die EU-Grenze nicht wieder für den freien Verkehr mit Agrarrohstoffen geöffnet werden. Der Druck auf Kiew war allerdings auch im Inland beträchtlich gewesen. Nach dem Ende des Getreidedeals blieb schließlich für die Ukraine neben der Donau nur der Landweg nach Westen als Absatzweg übrig. Und es müssen enorme Mengen bewegt werden: Kiew erwartet, dass in diesem Jahr mehr als 56 Mio. t Getreide und Ölsaaten exportiert werden.