Nach dem Machtwechsel mit der Wahl von Lula da Silva an die Regierungsspitze in Brasilien rückt das 2019 unterzeichnete, aber bislang nie ratifizierte Handelsabkommens zwischen EU und Mercosur wieder in den Vordergrund.

Überlegungen der EU-Kommission für eine Wiederbelebung des Abkommens auf der Suche nach neuen Handelsmöglichkeiten werden von Christiane Lambert, Präsidentin des Verbandes europäischer Landwirte, COPA, scharf kritisiert.

Erhebliche negative Auswirkungen

In einem Gastbeitrag auf der Website von COPA warnt sie vor erheblichen negativen Auswirkungen auf die europäischen Agrarmärkte und die Umwelt, sollte das Abkommen in Kraft treten. Bereits damals hatten sich das Europäische Parlament und mehrere Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen.

"Brüssel will den Staaten ihr Veto entziehen und die weitreichenden Handelsbefugnisse der EU nutzen, um das Abkommen auf EU-Ebene zu ratifizieren - wofür Mehrheiten im Rat und Europäischen Parlament erforderlich wären - anstatt von den 27 nationalen Parlamenten sowie einigen Regionalparlamenten der EU", zitiert Lambert einen Bericht in "Politico".

"Skandalöses Vorgehen Brüssels"

Dieses Vorgehen ist für Lambert "skandalös". "Wir verstehen, dass es angesichts des Krieges in der Ukraine dringend erforderlich ist, dass die EU neue Handelsmöglichkeiten findet und bestehende Abkommen umsetzt. Wir teilen dieses Ziel. Wenn die Kommission jedoch auf die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens drängt, könnte sie die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter unterminieren.

Wenn es bereits 2019 eine klare Ablehnung des Abkommens gab, wie sollte die europäische Agrargemeinschaft dann nicht noch entschiedener gegen ein Abkommen sein, das die jüngsten Entwicklungen vollkommen außer Acht lässt, insbesondere die Strategie 'Vom Hof auf den Tisch' und die Folgen des Krieges in der Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe und Agrargenossenschaften der EU", äußert die COPA-Präsidentin ihr Unverständnis.

Geplantes Abkommen ist unausgewogen

Laut COPA ist das Mercosur-Abkommen trotz des gewährten Zugangs für Erzeugnisse aus der EU wie Wein, Milch, Olivenöl, einige Obstsorten, Gemüse und Produkte mit geografischer Angabe in seinem Landwirtschaftskapitel unausgewogen, insbesondere im Hinblick auf die ohnehin anfälligen Agrarsektoren wie Rind- und Geflügelfleisch, Reis, Orangensaft, Zucker und Ethanol. Am Beispiel des Rindfleischsektors lasse sich leicht nachvollziehen, wie dieses Abkommen die Verhandlungsmacht aus den Händen der europäischen Landwirtinnen und Landwirte in die der großen Marktakteure in den Mercosur-Staaten verlagern werde, schreibt Lambert in dem Gastbeitrag.

Darüber hinaus seien die europäischen Landwirte besorgt über die kumulativen und schwer quantifizierbaren Auswirkungen aller bereits von der EU unterzeichneten Abkommen. Diese Befürchtung sei durch die eigens von der Kommission durchgeführte Studie über die Auswirkungen von Handelsabkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse bestätigt worden. Vor diesem Hintergrund könnte das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringe.

"Im Geflügelsektor entsprechen die jährlichen Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay der gesamten Produktion von Dänemark, Finnland und Schweden", so Lambert. Zudem ortet die COPA-Präsidentin eine Doppelmoral der EU. "Bereits im Jahr 2019 hat dieses Abkommen den Landwirten in der EU das Leben schwer gemacht, da es mit zweierlei Maß misst: dem, was in der EU verboten ist, und dem, was bei unseren Einfuhren toleriert wird." Der Zuckerrübensektor sei ein Paradebeispiel.

Regulatorischer Tsunami über EU hereingebrochen

"Mit diesem Abkommen wird Europa Zucker und Ethanol importieren, die in keiner Weise unseren Produktionsstandards entsprechen. Allein in Brasilien werden 27 Herbizide und Insektizide verwendet, die in Europa verboten sind", bringt es Lambert auf den Punkt. "Seit der politischen Einigung 2019 ist mit der Einführung des europäischen Grünen Deals ein regulatorischer Tsunami über die EU hereingebrochen. Dutzende Gesetzesinitiativen mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft werden derzeit in Brüssel diskutiert, unter anderem zu den Themenbereichen Naturwiederherstellung, biologische Vielfalt, Industrieemissionen, Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Tierwohl."

Gleichzeitig habe der Krieg in der Ukraine tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU, wodurch die Kosten in die Höhe schnellen und die der Konkurrenz übersteigen. Dies werde insbesondere auf den Düngemittel- und Energiemärkten sichtbar. "Die EU hat die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die europäische Landwirtschaft noch nicht in die Diskussionen über den Grünen Deal eingebracht, was wir scharf verurteilen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Mercosur-Staaten wird gestärkt, da sie von den Folgen des Konflikts in der Ukraine in geringerem Ausmaß betroffen sind", moniert die Landwirte-Vertreterin weiter.

"Vor diesem Hintergrund wird die Umsetzung des Grünen Deals die Kluft zwischen den Standards, die für die Landwirte in der EU und in den Mercosur-Staaten gelten, weiter vergrößern. Diese gewaltige Kluft ist für die europäischen Erzeuger unzumutbar. Das Problem wird durch das Mercosur-Abkommen nur weiter verschärft, da dieses Abkommen viele Jahre vor dem Auftakt der Strategie 'Vom Hof auf den Tisch' und dem Krieg in der Ukraine konzipiert wurde. Es wäre daher sowohl anachronistisch als auch schädlich; folglich lehnen wir es entschieden ab", warnt Lambert in dem Beitrag.