Noch vor der politischen Sommerpause wollen die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten in die Trilogverhandlungen zum umstrittenen EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) starten. Denn mit dem knappen Votum im EU-Parlament sind die Beratungen des NRL noch nicht abgeschlossen.
Dafür braucht es den Kompromiss der drei gesetzgebenden EU-Institutionen. Und um den werden diese bereits ab kommenden Mittwoch ringen. Das bestätigte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der Franzose Pascal Canfin, via Twitter.
After the positive vote in plenary yesterday trilogue negotiations on Nature restoration law will start next Wednesday. #RestoreNature
— Pascal Canfin (@pcanfin) July 13, 2023
Ab Mittwoch wird weiterverhandelt
Auch die Verhandlerin der Europäischen Volkpartei (EVP) Christine Schneider (CDU) bestätigte den Starttermin der Verhandlungen gegenüber top agrar.
Brüsseler Kreise hatten erwartet, dass die Verhandlungen zum NRL erst nach der Sommerpause, also Anfang September, gestartet wären. Doch offenbar wollen einige Verhandler noch vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr Fakten schaffen. Dabei zählt jede Woche.
EVP wollte Gesetz verhindern
Als EVP-Verhandlerin für das NRL hatte Christine Schneider das Gesetz abgelehnt. Nachdem mehrere Fachausschüsse des Europaparlamentes den Gesetzesvorschlag auf Antrag der EVP mit knapper Mehrheit abgelehnt hatten, fand die EVP im Plenum keine Mehrheit für eine Zurückweisung des Gesetzes. Die Abstimmung über das Gesetz aus dem Paket des EU-Green Deal fand eine große mediale Aufmerksamkeit.
Schneider will an den Verhandlungstisch
Trotz des gescheiterten Ablehnungsantrags möchte EVP-Verhandlerin Schneider in den Trilogverhandlungen um einen tragfähigen Kompromiss kämpfen. Im ersten Treffen am Mittwoch werde es jedoch zunächst darum gehen, Organisatorisches zu klären und einen Zeitplan festzulegen, so Schneider.
Gegenüber top agrar sagte sie am Freitagnachmittag: „Ich werde mich in den nun anstehenden Verhandlungen für eine Berücksichtigung unserer zahlreichen gewonnen Änderungsanträge einsetzen.“
Diese dürften nicht „unter den Tisch fallen“, indem allein die Position der EU-Mitgliedstaaten als Einigung angenommen wird. „Das Parlament hat hier zahlreiche Änderungen gefordert, die sich auch im Trilogergebnis wieder spiegeln müssen“, forderte Schneider.
