Dieses enthält eine Kürzung der Beihilfen um bis zu 45 Prozent, so die Märkische Allgemeine. "Es ist zwar richtig, den Markt für Nahrungsmittel von Gängelungen zu befreien", sagte der Agrar-Experte des Parlaments, Lutz Goepel (CDU), "aber man darf dabei nicht die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln sowie die soziale Verantwortung aufs Spiel setzen." Das geschehe aber, wenn die von Brüssel vorgeschlagenen drastischen Kürzungen durchgesetzt würden. Stattdessen sollen die Beihilfen deutlich behutsamer gesenkt werden, um zu verhindern, dass nur noch die großen "Agrar-Konzerne" überlebensfähig seien.

Gleichzeitig erlaubten die Abgeordneten den Milchbauern, ab 1. April für ein Jahr lang 2 % mehr zu produzieren. Der Markt halte das angesichts steigender Nachfrage aus, hieß es. Vor allem deshalb, weil 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten schon jetzt weniger Milch auf den Markt bringen, als sie eigentlich dürften. Insgesamt werden pro Jahr rund 3 Mio. t weniger Milch produziert, als laut Quote erlaubt wären. Bis 2014 wären nach Schätzung der Kommission sogar mindestens 8 Mio. t mehr nötig, um die Nachfrage zu stillen und die seit Sommer letzten Jahres angestiegenen Preise für Milchprodukte wieder sinken zu lassen.

Die Betroffenen brauchen langfristige Planungssicherheit, hieß in der Debatte immer wieder. Deshalb sollten die Säulen der 2003 beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch bis 2013 nicht angefasst werden. Dieser Appell richtet sich vor allem an die Kommission, die im Mai ihre Vorstellungen für die nächsten Jahre bis 2013 vorstellen will. Die eigentliche Bedeutung der Parlamentsdebatte lag deshalb wie Beobachter meinen, an ganz anderer Stelle: Es wurde deutlich, dass die Landwirtschaft in Europa spätestens ab 2014 mit auslaufenden Beihilfen, Betriebsprämien, Milchquoten, Flächenstillegungsplänen und anderen Regulierungen leben muss.

Weitere Infos:

EU-Parlamentarier für Goepels Vorschläge (13.3.08)