Die gefährdete Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln hat es am Dienstag auf die höchste Ebene der EU-Politik geschafft: Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten während ihres Sondertreffens in Brüssel über die internationale Lebensmittelsicherheit. In einer Stellungnahme haben sie die „Zerstörung und die illegale Aneignung landwirtschaftlicher Produkte in der Ukraine“ durch die russischen Besatzer angeprangert.

Scholz: „Russland trägt Verantwortung“

Im Anschluss an die Sitzung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel: „Dass wir uns Sorgen machen müssen über die Ernährung vieler Bürger weltweit, hat eine Ursache. Und das ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verantwortung für die Gefahren, die auf uns zu kommen, liegen bei Russland und seinem Präsidenten.“

Diplomatische Lösung unwahrscheinlich

Eine diplomatische Lösung, um den Getreideexport in Kürze wieder über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen laufen zu lassen, hält der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, für unwahrscheinlich: „Der Export über den Hafen von Odessa wäre die beste Option, ich bin jedoch sehr unsicher, dass das funktionieren kann.“

Von der Leyen: EU-Produktion muss steigen

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, machte daher klar, dass es zunächst den Export über Straße und Schiene brauche. Das sei zwar sehr mühsam, kurzfristig aber alternativlos, so von der Leyen.

Im Anschluss an das Sondertreffen sagte von der Leyen, dass auch die Produktion in der EU steigen müsse. „Wir erwarten einen Rekord im EU-Getreideexport von 40 Mio. t in 2022 und 2023“, so von der Leyen am Dienstag in Brüssel.

Handelswege offen halten!

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten, dass sie die Handelswege für Nahrungsmittel offen und „frei von ungerechtfertigten Handelsbarrieren“ halten wollen. Das kann als Wink an Ungarn und Indien verstanden werden. Beide Länder hatten Getreideausfuhren beschränkt.

Austausch mit Afrikanischer Union

Im Rahmen der Sondertreffens des Europäischen Rates tauschten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall aus. Gemeinsam habe man versucht Lösungen dafür zu finden, wie möglichst schnell Getreide aber auch Düngemittel nach Afrika gelangen könnten, so Scholz. Viele afrikanische Staaten sind auf Lebensmittelimporte aus Russland und der Ukraine angewiesen.