Die EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Das gab der EU-Ratspräsident am Donnerstagabend auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel grünes Licht gegeben.
The European Council has decided to open accession negotiations with Ukraine & Moldova. #EUCO granted candidate status to Georgia. And the EU will open negotiations with Bosnia and Herzegovina once the necessary degree of compliance with the membership criteria is reached and…
— Charles Michel (@CharlesMichel) 14. Dezember 2023
„Signal der Hoffnung“
Michel sprach von einem „Signal der Hoffnung für die Menschen und unseren Kontinent“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „Sieg“ für die Ukraine und für Europa.
Ukraine im Krieg
Seit fast drei Jahren sieht sich die Ukraine mit dem russischen Angriffskrieg konfrontiert. Die Entscheidung der EU-Regierungschefs wird daher als wichtiges geopolitisches Signal gewertet.
Die konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine dürften jedoch kompliziert werden. Eine ganze Reihe von Voraussetzungen zum EU-Beitritt, zum Beispiel beim Kampf gegen Korruption, erfüllt das Land noch nicht.
Finanzielle Auswirkungen erheblich
Die Auswirkungen auf den EU-Haushalt und die Töpfe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dürften erheblich werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte jüngst geschätzt, dass der Ukraine nach einem EU-Beitritt fast 20 % der Haushaltsmittel des Staatenbundes zustehen könnten.
