Ex-Agrarkommissar Fischler warnt vor Renationalisierung der EU-Agrarpolitik
Verbindlichkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes, zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs oder für wichtige Ziele notwendig seien, müssten auch verbindlich bleiben, sagt Fischler.
Vor einer Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik hat der ehemalige EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler gewarnt. „Es kann längerfristig nicht sein, dass beim Auftreten von Widerständen in den Mitgliedstaaten immer häufiger verbindliche Bestimmungen in optionale umgewandelt werden“, erklärte der Österreicher.
Verbindlichkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes, zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs oder für wichtige Gesundheits- und Umweltziele notwendig seien, müssten auch verbindlich bleiben.
Wie Fischler mit Blick auf die Ursprünge der GAP betonte, wurden in der europäischen Landwirtschaft „sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher und administrativer Hinsicht wahre Pioniertaten vollbracht“. Für die Durchführung der GAP als erste vollintegrierte Politik hätten erst Instrumente entwickelt werden müssen. Leider hätten die Agrarier ihre Vorreiterrolle im Laufe der Zeit immer weiter eingebüßt, da es nie gelungen sei, die einschlägigen Rechtstexte an die sich rasch ändernden Verhältnisse anzupassen. In der Folge habe die Landwirtschaft gerade bei den heute so wichtigen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz nicht mehr das Heft in der Hand.
Moderner Zielkatalog erforderlich
Hinsichtlich der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik sprach sich Fischler für einen „modernen Zielkatalog“ aus. Durch die jüngste Reform sei zwar mit den Strategieplänen und einer stärkeren Fokussierung auf Ergebnisse ein Anfang gemacht, im nächsten Schritt müssten aber die Beziehungen zur Struktur-, Kohäsions- und Umweltpolitik neu geregelt werden. Zudem müssten die Befindlichkeiten der Regionen mehr Berücksichtigung finden.
Den Europaparlamentariern empfahl der ehemalige Agrarkommissar, den notwendigen Mut für Veränderungen aufzubringen. Man könne nicht immer auf alles Rücksicht nehmen und dabei den Fortschritt vernachlässigen.
EU-Gesetzgebung dauert zu lange
Der ehemalige Europaparlamentarier und Berichterstatter für die Reform der auslaufenden GAP, Prof. Giovanni La Via, übte Kritik am Gesetzgebungsverfahren. Er sieht dringenden Bedarf, vor allem den Zeitaufwand für die Reform zu verringern; Abhilfe könnte nach seiner Einschätzung beispielsweise eine Vereinfachung des Basistextes schaffen. Vorstellbar sei, die Detailregelungen nach einer Entscheidung der Kommission zu überlassen.
La Vias damaliger Ko-Berichterstatter Michel Dantin verwies auf die im Vergleich zu Kommission und Rat unzureichenden technischen Fachkapazitäten des Europaparlaments. Wenn die eigene Position fachkundig und kompetent vertreten werden solle, brauche es Mittel zur Unterstützung der Abgeordneten. Die Trilog-Partner profitieren laut Dantin in den Verhandlungen zudem häufig von politischen Differenzen der Fraktionen. Oftmals würden Kompromisse ohne Gegenleistung eingegangen.
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Vor einer Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik hat der ehemalige EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler gewarnt. „Es kann längerfristig nicht sein, dass beim Auftreten von Widerständen in den Mitgliedstaaten immer häufiger verbindliche Bestimmungen in optionale umgewandelt werden“, erklärte der Österreicher.
Verbindlichkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes, zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs oder für wichtige Gesundheits- und Umweltziele notwendig seien, müssten auch verbindlich bleiben.
Wie Fischler mit Blick auf die Ursprünge der GAP betonte, wurden in der europäischen Landwirtschaft „sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher und administrativer Hinsicht wahre Pioniertaten vollbracht“. Für die Durchführung der GAP als erste vollintegrierte Politik hätten erst Instrumente entwickelt werden müssen. Leider hätten die Agrarier ihre Vorreiterrolle im Laufe der Zeit immer weiter eingebüßt, da es nie gelungen sei, die einschlägigen Rechtstexte an die sich rasch ändernden Verhältnisse anzupassen. In der Folge habe die Landwirtschaft gerade bei den heute so wichtigen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz nicht mehr das Heft in der Hand.
Moderner Zielkatalog erforderlich
Hinsichtlich der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik sprach sich Fischler für einen „modernen Zielkatalog“ aus. Durch die jüngste Reform sei zwar mit den Strategieplänen und einer stärkeren Fokussierung auf Ergebnisse ein Anfang gemacht, im nächsten Schritt müssten aber die Beziehungen zur Struktur-, Kohäsions- und Umweltpolitik neu geregelt werden. Zudem müssten die Befindlichkeiten der Regionen mehr Berücksichtigung finden.
Den Europaparlamentariern empfahl der ehemalige Agrarkommissar, den notwendigen Mut für Veränderungen aufzubringen. Man könne nicht immer auf alles Rücksicht nehmen und dabei den Fortschritt vernachlässigen.
EU-Gesetzgebung dauert zu lange
Der ehemalige Europaparlamentarier und Berichterstatter für die Reform der auslaufenden GAP, Prof. Giovanni La Via, übte Kritik am Gesetzgebungsverfahren. Er sieht dringenden Bedarf, vor allem den Zeitaufwand für die Reform zu verringern; Abhilfe könnte nach seiner Einschätzung beispielsweise eine Vereinfachung des Basistextes schaffen. Vorstellbar sei, die Detailregelungen nach einer Entscheidung der Kommission zu überlassen.
La Vias damaliger Ko-Berichterstatter Michel Dantin verwies auf die im Vergleich zu Kommission und Rat unzureichenden technischen Fachkapazitäten des Europaparlaments. Wenn die eigene Position fachkundig und kompetent vertreten werden solle, brauche es Mittel zur Unterstützung der Abgeordneten. Die Trilog-Partner profitieren laut Dantin in den Verhandlungen zudem häufig von politischen Differenzen der Fraktionen. Oftmals würden Kompromisse ohne Gegenleistung eingegangen.
