Die Vorschläge der Borchert-Kommission für den gesellschaftlich und politisch gewollten Umbau der Nutztierhaltung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Getan hat sich seitdem wenig – vor allem bei der Finanzierung.

Der Leiter der Kommission und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert hatte deshalb seinem Ärger darüber kürzlich in einem Brief Luft gemacht und erhält nun Rückendeckung vom ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Uwe Bartels.

Klassisches Politikversagen

Bartels hat wie auch Borchert kein Verständnis für das Nichthandeln der Ampel-Koalition bei der Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission. „Hier liegt klassisches Politikversagen vor“, so der Ex-Minister, der noch bis 2021 als Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) fungiert hatte.

Er konstatiert, dass vor Jahren zwei Konsenspapiere mit allen gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere auch den Landwirten als unmittelbar Betroffenen, einvernehmlich verabschiedet wurden .Das sei nur deshalb gelungen, weil auf einer Zeitachse eine Vorgehensweise verabredet wurde, die die Bedingungen und deren Ablauf für den Umsetzungsprozess klar formulierten und Verlässlichkeit als Voraussetzung zusicherten.

Borchert-Vorschläge vom Berufsstand getragen

Das Ergebnis war nach Bartels Überzeugung in seiner Tragweite einzigartig. Erstmals hätten sich die Landwirte und der gesamte Berufsstand bereit erklärt, den Umbau der Tierhaltung zu akzeptieren und unter den verabredeten Bedingungen mitzugestalten. Die Ergebnisse der von Kanzlerin Merkel eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft – ZKL“ hätten das Borchert-Konzept gestützt und verstärkt.

Politik unfähig und teils unwillig

„Statt jetzt auf dieser starken Basis zügig voranzuschreiten, zeigten sich die politischen Akteure aller Fraktionen und Regierungen bisher unfähig und teils auch unwillig, ihre Zusagen umzusetzen“, kritisiert Bartels. Es seien Bausteine wie die Finanzierung herausgepickt und bis zur Unwirksamkeit zerredet worden. Andere, wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder die Herkunftskennzeichnung habe man bewusst blockiert oder so vorgelegt, dass sie wirkungslos sind. Auch notwendige Änderungen des Baugesetzes oder der Umweltvorgaben seien immer noch streitig oder unvollkommen.

„Die Politik –und hier sind alle an den jeweiligen Regierungen beteiligte Parteien betroffen - hat bisher nicht geliefert und durch ihre Unfähigkeit die Aufgabe zahlreicher kleiner und mittelgroßer Betriebe verursacht“, stellt Bartels klar. Der Strukturwandel in der Land – und Ernährungswirtschaft setze sich daher zum Nachteil von Ökologie und Ökonomie in den ländlichen Räumen Tag für Tag ungebremst fort.

Borchert darf nicht aufgeben

Der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister kann zur Zeit nicht erkennen, dass ein Besinnen auf die konkreten Lösungsansätze des Borchert-Konzepts stattfindet. Dennoch bittet der Jochen Borchert, „trotz der Rückschläge im Interesse unseres Landes nicht aufzugeben und die Umsetzung seines Umbaukonzeptes ohne Wenn und Aber konsequent zu fordern“.