Die FDP kritisiert das Landwirtschaftskapitel aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Den geplanten Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat halten die Bundestagsabgeordneten der FDP für zu teuer. Außerdem kritisieren sie das 20-Prozent Flächenziel für den Ökolandbau.
Die FDP-Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag bezeichnen die Ergebnisse der Groko in ihrem Koalitionsvertrag als „zu ideologisch“. Aus ihrer Sicht gehen die Vereinbarungen „zu Lasten der Fachlichkeit“. Die FDP-Obfrau des Agrarausschusses Carina Konrad zweifelt die Finanzierung der Wünsche der GroKo an. Vor allem die Kostenübernahme für den geplanten Glyphosatausstieg stellen die FDP-Agrarpolitiker in Frage. „Das bundesweite Glyphosatverbot schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in Deutschland und zwingt sie dazu, auf weit gefährlichere Mittel zurückzugreifen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.
Ein Dorn im Auge ist den FDP-Agrarpolitikern auch das von Union und SPD vereinbarte Ziel bis 2030 einen Flächenanteil des Ökologischen Landbaus von 20 Prozent zu erreichen. Sie bezeichnen das Ziel als einen „erneuten Anschlag auf die Wahlfreiheit der Verbraucher“. Der festgeschriebene Wert von 20 Prozent für ökologischen Landbau in Deutschland könne nur durch „die Bevormundung der Konsumenten erreicht werden“, schreiben die FDP-Abgeordneten in ihrer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Positiver kommen bei den FDP-Abgeordneten die Vereinbarungen der Groko zum Wolf weg. „Es freut uns, dass die GroKo die Vorschläge der FDP zum Wolfsmanagement und zur Bestandsregulierung übernommen hat“, sagte Karlheinz Busen, jagd- und forstpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch aus der FDP-Spitze war in den vergangenen Tagen vehemente Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert worden. Die Abgeordneten hatten vor allem eine stärkere Betonung der Digitalisierung eingefordert. „Wer lieber auf Heimat setzt, statt ein Digitalministerium zu errichten, hat die Zeichen der Zeit definitiv nicht erkannt“, sagte etwa der FDP-Vize Wolfgang Kubicki.