Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemirs Tierwohlcent soll die dringend benötigten Mittel für den von der Ampel angestrebten Umbau der Nutztierhaltung einbringen. Doch nicht einmal in der Ampel kann sich jeder mit der Idee einer „Fleischsteuer“ anfreunden.

Deutsche Tierhalter wegen politischer Fehlentscheidungen nicht wettbewerbsfähig

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, erteilte jetzt einer Tierwohlabgabe eine ziemlich klare Absage: „Die falsche Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist der Hauptgrund für die schlechte Stimmung auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Durch politische Entscheidungen sind sie nicht mehr konkurrenzfähig, weil nationale Standards im Vergleich zum EU-Binnenmarkt immer weiter angehoben wurden. Stattdessen landen dann günstigere importierte Nahrungsmittel in unseren Supermarktregalen.“

Eine weitere staatliche Intervention ist deshalb nach Hockers Auffassung nicht die richtige Antwort auf dieses Problem. Vielmehr verursache die Auskehrung von Geldmitteln für Um- und Neubauten von Ställen in den höchsten Haltungsstufen im Zweifel weitere Abhängigkeiten und einen noch größeren Scherbenhaufen, wenn es keine entsprechende Zahlungsbereitschaft der Konsumenten gibt.

Verbrauchssteuer bringt keine Verlässlichkeit

„Die Einführung einer Verbrauchssteuer auf tierische Produkte würde den Landwirten so kein bisschen mehr an Verlässlichkeit bringen, zumal sie nicht zweckgebunden ist und in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt“, warnt der FDP-Politiker. Die Investition in einen Stall lasse sich auf diese Weise nicht über den Abschreibungszeitraum kalkulieren. Eine langfristige wirtschaftliche Perspektive könne deshalb nur marktwirtschaftlich sichergestellt werden.

Für Hocker muss Tierhaltung mit höheren Haltungsstandards in Deutschland durch Nachfrage seitens der Konsumenten gedeckt sein und sich fortlaufend entwickeln. Er erinnert daran, dass jeder Verbraucher schon jetzt entsprechende Kaufentscheidungen treffen kann.

„Fleischsteuer“ könnte zum Nullsummenspiel werden

Darüber hinaus befürchtet der Agrarsprecher der Liberalen, dass staatliche Zuschüsse für die Betriebe ein Nullsummenspiel darstellen, wenn sich ihre Margen als schwächstem Glied in der Wertschöpfungskette nach Einführung einer Fleischsteuer weiter verkleinern. „Statt über eine sogenannte Tierwohlabgabe zu diskutieren, muss Politik grundsätzliche Probleme lösen, die alle Betriebe betreffen und die zu den Protesten geführt haben. Dazu gehört etwa eine strukturelle Entlastung von bürokratischen Auflagen“, so Hocker.