Das Bundesfinanzministerium zeigt sich entschlossen, Ausnahmen von der Ökosteuer zu reduzieren. Ein Leidtragender dieser Pläne wäre laut dem Referentenentwurf der deutsche Gartenbau. Das Finanzministerium strebt unter anderem an, den Sockelbetrag, bis zu dem Gartenbaubetriebe die Steuer selbst zu entrichten haben, von derzeit 205 Euro auf 1 000 Euro anzuheben. Erst oberhalb dieses Betrages würde die Entlastung greifen.

Herbe Einschnitte soll es auch bei der Ermäßigung auf die Stromsteuer geben. Hier will Ressortchef Wolfgang Schäuble die Entlastung halbieren, und zwar von derzeit 8,20 Euro auf 4,10 Euro pro Megawattstunde (MWh). Entsprechend der Anhebung des Sockelbetrags im Energiesteuergesetz soll auch in diesem Bereich eine Steuerentlastung nur gewährt werden, wenn der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr 1 000 Euro übersteigt. Von den Einschnitten wären wohl nicht nur Gartenbaubetriebe mit einem hohen Stromverbrauch, sondern auch bestimmte energieintensive landwirtschaftliche Betriebe, beispielsweise in der Ferkelaufzucht, betroffen.

Von den Kürzungen bei den Steuerermäßigungen verspricht sich das Finanzministerium, die Steuerbefreiungen 2011 insgesamt um 1 Mrd. Euro und in den Folgejahren jeweils um 1,5 Mrd. Euro auf 7,5 Mrd Euro zu senken. Wie die einzelbetriebliche Belastung aussieht, hängt auch von den verwendeten Energieträgern ab. Nicht von den aktuellen Plänen betroffen ist die Agrardieselbesteuerung.

Reaktion des DBV: Mittelstand wird unter Wegfall der Vergünstigungen leiden (18.8.2010)