Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Flächenerwerbsänderungsgesetz beschlossen. Während sich die SPD zufrieden mit dem Ergebnis zeigte und darauf verwies, dass mit dem Gesetz eine Reihe von Problemen beim begünstigen Verkauf landwirtschaftlicher Flächen gelöst würden, kritisierte die Union, dass es nicht gelungen sei, eine Verbesserung der Kaufmöglichkeiten für Alteigentümer zu erreichen. Deren Sprecher Jochen-Konrad Fromme sprach von einer Gerechtigkeitslücke, die es in der nächsten Legislaturperiode zu schließen gelte. Die Versäumnisse der Landesämter für offene Vermögensfragen, die in bis zu 11 000 Fällen noch immer keine Ausgleichsleistungsbescheide erteilt hätten, dürften nicht zu Lasten der Betroffenen gehen, mahnte der CDU-Politiker. Der sächsische CDU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr äußerte sich erleichtert über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann sieht nach eigenen Worten noch Handlungsbedarf zugunsten der Alteigentümer. Deren Interessenverband, die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA), erinnerte daran, dass ein "Flächenerwerbsbereinigungsgesetz" unerlässlich sei, weil ab dem 1. Januar 2010 aufgrund einer EU-rechtlichen Vorgabe nur noch Alteigenümer begünstigt Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) kaufen dürfen. Die Afa bedauerte, dass es die Koalition versäumt habe, in dem vorliegenden Gesetz zumindest eine teilweise Besserstellung der Alteigentümer zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die beschlossene generelle Reduzierung der 20-jährigen Bindungs- und Verfügungsbeschränkungen beim Flächenerwerb auf 15 Jahre, ließ aber zugleich erkennen, dass es einen Zeitraum von zehn Jahren für sachgerechter gehalten hätte.
Außerdem haben CDU, CSU und SPD am Mittwoch das Direktzahlungen-Verpflichtungen-Gesetzes im Agrarausschuss beschlossen. Das Erosionskataster kommt nun erst Mitte 2010. Mehr dazu hier: Erosionskataster auf Mitte 2010 verschoben (24.4.09)
