In der Debatte um die Aussetzung der Fruchtwechsel- und Stilllegungspflicht im Rahmen der ab 2023 geltenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktion hinter Landwirtschaftsminister Werner Schwarz gestellt.

„Wir unterstützen die differenzierte Positionierung von Landwirtschaftsminister Schwarz“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Kock-Rohwer, am Mittwoch. Zunächst müsse auf EU-Ebene grundsätzlich geklärt werden, dass den Landwirten durch eine Aussetzung der geplanten Flächenstilllegungen keine Nachteile entstünden.

Laut Kock-Rohwer kann eine vorschnelle Lösung zu „erheblichen finanziellen Einbußen für die Landwirtschaft führen“. Die Frage, welche Auswirkungen ein Aussetzen auf die Auszahlung von EU-Förderprämien und Direktzahlungen haben werde, sei bislang völlig ungeklärt; zudem blieben Artenvielfalt und Naturschutz auf der Strecke. Ernährungssicherheit, Arten- und Klimaschutz müssten zusammengedacht werden, denn langfristig verschärften Biodiversitäts- und Klimakrise die globalen Versorgungsengpässe nur noch weiter.

Zuviel Getreide für Tierfutter und Kraftstoffe

Breiter geführt werden muss nach Ansicht des Agrarsprechers die Diskussion um die globale Ernährungssicherheit. Noch immer werde zu viel des angebauten Getreides für Tierfutter oder biologische Kraftstoffe verwendet. Einen weiteren Hebel zur Verbesserung der Lage sieht Kock-Rohwer in einer verantwortungsvolleren Nutzung von Lebensmitteln. Allein in Deutschland fielen jährlich 10 Mio. t Getreideäquivalente der Lebensmittelverschwendung zum Opfer.

Für nicht korrekt hält der Grünen-Politiker die Angabe des Generalsekretärs des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Stephan Gersteuer, dass bei Verzicht auf die geplante Stilllegung in Schleswig-Holstein 80.000 t Getreide zusätzlich erzeugt werden könnten. „Diese Zahl ist viel zu hoch gegriffen“, so Kock-Rohwer. Nur eine sachliche Debatte werde dazu führen, dass alle Beteiligten in dieser schwierigen Lage zu guten Lösungen kommen könnten.

Schwarz, der vor seinem Eintritt in die Kieler Landesregierung Präsident des BVSH war, hatte nach der Agrarministerkonferenz (AMK) zur Aussetzung der Fruchtwechsel- und Stilllegungspflicht in der vergangenen Woche für eine „sachgerechte und praktikable“ Lösung plädiert und den Brüsseler Vorschlag grundsätzlich begrüßt, zugleich aber eine enge Abstimmung in Bezug auf die Prüfung möglicher Wechselwirkungen mit den Zahlungen der Ersten und Zweiten Säule angemahnt.