Die hohen Stromkosten lasten schwer auf den Unternehmen der deutschen Milch-, Fleisch- und Futterwirtschaft. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) Entlastungen bei der Stromsteuer oder Erleichterungen in anderer Form gefordert.

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp und DVT-Präsident Cord Schiplage weisen in dem Schreiben darauf hin, dass die Energiekosten für die Branchenunternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor sind. Dies gelte insbesondere für die Strompreise, da die hier genannten Sparten überwiegend strombasierte Produktions- und Verarbeitungsverfahren nutzen.

Steuersenkungen besser als bürokratischer Industriestrompreis

Holzenkamp und Schiplage sehen deshalb die aktuelle Debatte zur zukünftigen Ausgestaltung des Industriestrompreises „mit Sorge“. Nach dem, was aktuell in Aussicht steht, befürchten sie ein kompliziertes Regelwerk, das für die Unternehmen mit hoher Bürokratie und vielen Unsicherheiten verbunden wäre.

Wesentlich vorteilhafter und einfacher wäre nach Überzeugung der beiden Verbandspräsidenten eine Absenkung von Steuern und Abgaben beim Strompreis. Konkret plädieren sie für eine Reduzierung der Stromsteuer, denn sie ist in Deutschland um ein Vielfaches höher als der europarechtlich geforderte Mindestsatz. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der Spitzenausgleich für das produzierende Gewerbe nicht ausläuft, sondern auch für das kommende Jahr gilt, so Holzenkamp und Schiplage. Eine noch höhere Stromsteuer lehnen beide hingegen vehement ab.

Wettbewerbsfähigkeit sinkt und Verbraucherpreise steigen

„Sollte der Ausgleich entfallen, befürchten wir eine erhebliche zusätzliche Kostenbelastung für unsere Mitgliedsunternehmen. Dies würde nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt beeinträchtigen, sondern auch zu einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise führen“, warnen die Präsidenten von DRV und DVT. Umgekehrt würde eine niedrigere Stromsteuer nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken, sondern gleichzeitig einen Beitrag zur Entlastung der Verbraucherpreise leisten.

Holzenkamp und Schiplage bitten die beiden Bundesminister daher, sich für eine Absenkung der Stromsteuer, zumindest aber Fortführung des Spitzenausgleichs einzusetzen.