Der Streit um die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ebbt nicht ab. Im Gegenteil: Die Beteiligten tragen ihre Auseinandersetzung immer öffentlicher aus.

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat sich in der vergangenen Woche mit Greta Thunberg, der deutschen Luisa Neubauern und zwei weiteren Aktivistinnen von Fridays For Future getroffen. Gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen veröffentlichten die Klimaaktivisten, kurz vor dem nächsten Trilog-Termin am Mittwoch, einen offenen Brief an die EU-Kommission bei top agrar. Die Jugendlichen lassen in ihrem Brief keinen Zweifel daran, dass die aktuellen Reformvorschläge zur GAP für sie unvereinbar mit dem Europäischen Green Deal sind.

Klöckner rügt Timmermans

Aus Brüsseler Kreisen wurde bekannt, dass sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit zwei Schreiben sowohl an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch an Timmermans selbst gewendet hat.

In den Schreiben, die top agrar vorliegen, verlangt Klöckner von Timmermans, zu einem „sachgerechten und auf Fakten basierten öffentlichen Diskurs zurückzukehren“. Die Behauptung, die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP fielen hinter den derzeitigen Status quo zurück, wies Klöckner entschieden zurück.

Von der EU-Kommission erwarte Klöckner, dass diese den demokratisch zustande gekommenen Positionen des EU-Rates und Europaparlamentes den notwendigen Respekt zeigt. In ihren Schreiben zeigt sich Klöckner überzeugt, dass die zukünftige Agrarpolitik einen „wesentlichen Beitrag zu den Zielen des Green Deal leisten wird.“

Streit in der Kommission

Die Vereinbarkeit von GAP und Green Deal führt in der EU-Kommission offenbar zu Streit. Laut dem Nachrichtendienst „Agra Europe“ verweist der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf die fehlende Rechtskraft der Strategiepapiere Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie.

Timmermans, der als Vizepräsident auch für das Gelingen des Green Deal zuständig ist, lässt das nicht gelten. Zum öffentlichen Bruch zwischen den beiden Kommissaren sei es bis dato noch nicht gekommen. Die Tatsache, dass bei den vergangenen Trilog-Treffen neben Wojciechowski auch Timmermans keinen Termin verpasst hat, zeige jedoch, wie wichtig die GAP für Timmermans ist, so „Agra Europe“.

Timmermans hatte in den letzten Wochen immer wieder damit gedroht, den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur GAP zurückzuziehen. Allerdings hatten sowohl Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen als auch einige EU-Kommissare ein Zurückziehen ausgeschlossen.

Stillschweigen zum Trilog-Fortschritt

Aus den laufenden Verhandlungsrunden dringt derweil wenig nach außen. Auf Nachfragen zum Fortschritt im GAP-Trilog reagieren die Teilnehmer eher schmallippig und verweisen auf die vereinbarte Verschwiegenheit. In Brüssel ist es die Regel, dass die beteiligten EU-Gesetzgeber erst am Ende eines Trilog-Verfahrens ihre Ergebnisse präsentieren. Brüsseler Kreise berichten aber, dass die Verhandlungsstimmung im GAP-Trilog besser ist als es der öffentliche Schlagabtausch zwischen den Beteiligten vermuten lässt.

Neue Studie zur GAP

Ein interessantes Detail in den Entwicklungen rund um die GAP-Reform, ist eine Studie, die im Auftrag des Agrarausschusses im Europaparlament erstellt wurde. Französische Wissenschaftler stellten darin fest, dass die aktuellen GAP-Reformvorschläge den Zielen des Europäischen Green Deal nicht gerecht würden.

Die Autoren lassen jedoch nicht unerwähnt, dass die Umsetzung des Europäischen Green Deal eine Abkehr von der Intensivierung der Bewirtschaftungsverfahren darstellt und die ökonomischen Folgen schwer vorauszusagen seien. Welche Auswirkung die Studien-Ergebnisse auf den Verhandlungsverlauf im Trilog haben werden, bleibt abzuwarten.