Der Strukturwandel in der Landwirtschaft beträgt normalerweise 3 \- 4 %, könnte sich aber jetzt in der Krise verlangsamen. Mit dieser Aussage überraschte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die Agrarjournalisten am Donnerstag vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. Er begründete dies damit, dass es gerade dann auf dem Arbeitsmarkt wenig Alternativen gibt. Dennoch mussten die Landwirte 2009 herbe Einbußen verkraften: Der durchschnittliche Einkommensverlust betrug 24 %, bei Milch sogar 40 %. Brutto hätte ein Landwirt 2 000 Euro erhalten. Davon gingen nochmals 500 Euro für Altenteiler, Abgaben etc. runter. Daher machten ihn die Spekulationen an den Finanzmärkten so wütend. "Man darf spekulieren, nur die Auswüchse müssen wir unterbinden, weil die virtuelle Welt die reale schädigt." Sonnleitner schlug eine Transaktionssteuer oder die Hinterlegung von Eigenkapital vor.
Als Planwirtschaft bezeichnete der Präsident die Sicherung der Biogasanlagenbetreiber durch das EEG. Erst dadurch, dass die Agrarpreise abgestürzt seien, sei es zum Konflikt Biogas contra Milchviehhaltung gekommen. Die Anlagenbetreiber sollten aber vorsichtig sein und unternehmerisch vernünftig handeln, etwa die Pachtpreise nicht ins unendliche treiben. Denn: "Wenn die Getreidepreise wieder anziehen, werden die Biogashöfe bei der Flächenpacht das nachsehen haben", mahnte Sonnleitner. Dieser Konflikt sei aber regional sehr unterschiedlich. Anderswo seien es die Gemüsebauern, die den Milchbauern Fläche wegpachten würden.
"Erst sollen die anderen unseren Stand erreichen"
Zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zeigte er sich erzürnt, dass die anderen Länder bislang so nachlässig mit der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse umgingen. "Deutschland hat die Umstellung der Prämien von einem Kombi-Flex-Gleitmodell zu einem einheitlichen Direktausgleich weitgehend umgesetzt", erklärte er vor Agrarjournalisten. "Jetzt müssen wir darauf bestehen, dass die übrigen Mitgliedsstaaten nachziehen, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind." Er halte zudem überhaupt nichts davon, vorher alle Detailfragen über die erste und zweite Säule zu diskutieren. Deutschland solle nicht wieder als erster vorpreschen.
Handlungsbedarf sieht er dagegen bei der 1:1-Umsetzung. Anders als Ministerin Ilse Aigner gestern erläuterte, gebe es die direkte Umsetzung von EU-Recht ins deutsche noch nicht. Auf der anderen Seite kritisierte er geplante Vorgaben wie das Erosionsschutzkataster: "Das widerspricht vollkommen der guten fachlichen Praxis. Man soll etwa nicht pflügen, wenn es notwendig und deutlich besser für den Boden wäre."
Zum Bericht des Bundeskartellamt, dass eine hohe Markttransparenz als nachteilig ansieht, wiederholte Sonnleitner sein Unverständnis. Das passe überhaupt nicht zu den Plänen der EU-Kommission. Deren High-Level-Group solle doch gerade mehr Transparenz zugunsten der Milchbauern schaffen. Eine klare Absage enthalte der Bericht aber an bundesweite Preis- und Mengenabsprachen, wie sie der BDM fordert. Laut dem DBV-Präsidenten sollten sich die Landwirte stattdessen viel stärker und schneller in Erzeugergemeinschaften bündeln.
Weitere Aussagen auf der Grünen Woche: Sonnleitner fordert Transaktionssteuer auf Spekulationen (13.1.2010) Sonnleitner: "Schluss mit den Rabattschlachten!" (13.1.2010) Aigner kämpft für moderne Landwirtschaft (14.1.2010) Aigner will Preiskampf ein Ende bereiten (13.1.2010) "Bauern sollten Preise absprechen dürfen" (11.1.2010)
