Rauf mit der Mehrwertsteuer auf Fleisch, um damit mehr Tierwohl im Stall zu bezahlen: Die Idee gab’s bereits 2020 von der Borchert-Kommission. Genau wie die Bedenken. Daher war der Vorschlag lange tot. Jetzt flammt er plötzlich mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wieder auf. Ist etwa eine Lösung gefunden, damit die Mehreinnahmen verlässlich auf den Höfen ankommen?

Tierwohlförderung bleibt Stückwerk mit hohen Hürden

Mitnichten! Zwar ist das Mehrwertsteuersystem etabliert und die Erhöhung ließe sich einfach umsetzen. Doch Mehrwertsteuer-Einnahmen sind nach wie vor nicht zweckgebunden. Das ließe sich politisch lösen – mit langfristigen Verträgen zwischen Staat und Tierhalter. Genau wie der ­andere Knackpunkt: Mehr Tierwohl scheitert oft am Immissionsschutz, weil Landwirte nicht um- oder neu bauen dürfen.

Doch das dringend benötigte Gesamtkonzept für die Tierhaltung fehlt weiter – auch wenn die Ampel ein Haltungs- und Herkunftskennzeichen auf den Weg gebracht, das Baurecht angepasst und 1 Mrd. € Fördergeld ins Schaufenster gestellt hat. Es bleibt Stückwerk mit hohen Hürden. Und das dürfte sich kaum ändern:

• Die Ampel will in dieser Legislatur die Mehrwertsteuersätze nicht anpacken, hat sie kürzlich auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU geantwortet. Daher wirkt die Debatte wie eine Nebelkerze.

Nur besänftigen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zwar mit ZKL-Vertretern getroffen, aber ohne Finanzminister Christian Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Das lässt sich nur so deuten: Er will die Branche besänftigen – hat aber kein Interesse, Ideen der ZKL ins parlamentarische Verfahren und somit in die Umsetzung zu bringen.

Wortreich umschiffte Özdemir vergangene Woche eine Nachfrage des "Wochenblattes für Landwirtschaft und Landleben", wie sich die Tierwohlfinanzierung noch in dieser Legislatur umsetzen lasse: Es gebe Diskussionen in der Koalition, mit der Opposition sei es nicht leicht und insgesamt schwierig. Er machte den Eindruck, als würde er selbst nicht mehr daran glauben.

Politik spaltet Gesellschaft

Geld wird knapper – im Agrarhaushalt, aber auch bei den Verbrauchern: Viele Deutsche können oder wollen nicht mehr für Fleisch ausgeben, mahnt Prof. Gunther Hirschfelder von der Uni Regensburg. Er wirft der Politik vor, das auszublenden und die Gesellschaft zu spalten.

Zusammengefasst: Der politisch gewollte Umbau der Tierhaltung in der breiten Fläche und mit Fördergeldern wird wohl auch unter dieser Regierung nichts. Daher dürfte sich fortsetzen, was seit Jahren läuft und den Grünen ins Konzept passt: Tierhalter und vor allem Schweinehalter fahren auf Sicht. Einzelne gehen in Nischen, kaum jemand investiert, immer mehr hören auf. Die deutsche Fleischproduktion sinkt.

Der Handel braucht deutsche Tierhalter

Alarmiert das nun den deutschen Lebensmittelhandel? Immerhin stellen fast alle Händler auf höhere Haltungsformen um. Diese Ware könnten sie noch aus dem Ausland holen. Aber viele Unternehmen bekennen sich auch endlich zur deutschen Herkunft. Sie brauchen also die deutschen Tierhalter. Wird der Handel durch das Politikversagen der verlässliche Partner für Landwirte? Derzeit ist das noch schwer vorstellbar. Wenn, ist Vertrauen nötig – mehr Vertrauen, als die meisten Landwirte aktuell in die Politik haben.