Der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig, nimmt die Große Koalition gegen pauschale Kritik in Schutz. „Die Koalition mit der SPD war schwierig, aber nicht so schlecht, wie sie in der Öffentlichkeit dargestellt wird“, sagt der CDU-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE.
Zu den gemeinsam erreichten Erfolgen in der Agrarpolitik zählen für Gerig das Investitions- und Zukunftsprogramm, der stetige Aufwuchs des Agrarhaushalts, der Startschuss zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, die Förderung von Agroforstsystemen sowie die GAP-Gesetze.
Keinen Hehl macht der Abgeordnete aus seiner Ablehnung des Insektenschutzpakets, das aus seiner Sicht vor dem Hintergrund eigener Länderregelungen nicht notwendig gewesen wäre. Letzten Endes habe seine Fraktion schweren Herzens zugestimmt, nachdem man einen Erschwernisausgleich für betroffene Betriebe und zusätzliche Finanzmittel habe durchsetzen können.
Ich bin fast keinen Tag wirklich zufrieden mit dem, was wir für die Landwirtschaft erreichen
Gerig betont die wichtige Rolle der Fachpolitiker im Parlament. Ohne deren Wirken wären dem scheidenden Unionsabgeordneten zufolge „viele Entscheidungen noch negativer ausgefallen“. Mit dem Ausscheiden altgedienter Parlamentarier aus dem Bundestag werde es künftig noch schwieriger, „im Parlament Verständnis für landwirtschaftliche Anliegen zu finden“.
Gerig beklagt, dass in der parlamentarischen Arbeit grundsätzliche Aussprachen über die Lebensmittelproduktion und die erforderliche Wertschätzung zu kurz kämen. Stattdessen gehe es meistens vorwiegend ums Klein-Klein. So renne man sich mit Ideen zum Bürokratieabbau häufig „in den bürokratischen Hamsterrädern“ fest.
Warum tue ich mir das an?
Insgesamt zufrieden zeigt sich der 65jährige Landwirtschaftsmeister mit seiner annähernd zwölfjährigen Abgeordnetentätigkeit, davon gut sechs Jahre als Ausschussvorsitzender: „Das war für mich ein hochspannender, interessanter, aber auch sehr anstrengender Lebensabschnitt.“
Gerig räumt zugleich ein, er habe sich hin und wieder gefragt, „warum tue ich mir das an.“ Als Agrarpolitiker sei er für die einen derjenige, „der sich von der Praxis entfernt hat und nur noch mit Krawatte unterwegs ist“. Für andere sei er „der Lobbyist des Bauernverbandes und damit schon per se unten durch“.
Schließlich gebe es eine dritte Gruppe, für deren Geschmack er zu wenig für die Landwirtschaft erreicht habe. Dem stehe jedoch seine eigene Genugtuung gegenüber, „dass wir sehr wohl vieles geschafft und nicht selten Schlimmeres verhindert haben“.
Persönlich enttäuscht sei er von den Reaktionen auf die sogenannte „Bauernmilliarde“. Obwohl die Agrarpolitiker der Union tage- und nächtelang für diese Mittel gekämpft hätten, sei er in den sozialen Medien von 18.000 Bauern beschimpft worden, weil man diese „Almosen“ nicht wolle. Für Gerig ist das kaum nachvollziehbar. Allmählich müsse sich doch die Erkenntnis durchsetzen, „dass eine Honorierung von Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt, zum Ressourcenschutz durch Verzicht auf Pflanzenschutzmittel oder für den Klimaschutz keine Almosen sind, sondern ein Entgelt für die Erbringung von wichtigen öffentlichen Leistungen“.
Oft war die Kompromissfindung schon innerhalb der Koalition schwierig und damit langwierig, so dass für die eigentliche parlamentarische Auseinandersetzung die Zeit knapp wurde
Auf die Frage, welchen Einfluss die Bauerndemonstrationen auf die politischen Entscheidungen hatten, sagte Gerig: "Die Proteste haben uns Agrarpolitikern geholfen, das Thema Landwirtschaft verstärkt in die politischen Gremien zu tragen. Zeitweise haben wir in jeder Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über Landwirtschaft diskutiert. Nur dadurch war es möglich, Unterstützung für Förderprogramme zu bekommen. Umgekehrt hat die vereinzelt festzustellende Radikalität von Protesten und Forderungen zu Verwunderung und Unverständnis in der Fraktion geführt. Ich kann also nur davor warnen, den Bogen zu überspannen. Der Berufsstand muss wieder besser zusammenhalten."
Sind CDU und CSU noch die Agrarparteien?
AgE wollte abschließend wissen, ob die Union noch eine Partei der Bauern ist. Hierzu hob Gerig hervor, dass die CDU/CSU-Fraktion zumindest bis heute die einzige sei, die nahezu in jeder Sitzungswoche über Landwirtschaft und Forstwirtschaft und deren Probleme debattiert hat. Das führe dazu, dass viele Ideen gleich einem „Praxis-Check-Agrar“ unterlaufen. "Dabei kommt zum Tragen, dass viele unserer Mitglieder aus ländlichen Regionen stammen und deswegen allein aus Eigeninteresse näher dran sind an den Problemen der Landwirtschaft."
