Für die Entscheidung der Bundesregierung, den Agrardieselsatz für alle bei 25,6 Cent/l zu belassen, gibt es reichlich Lob, allerdings auch eine kritische Stimme. So sieht Friedrich Ostendorff von den Grünen keinen Grund zum Feiern. Ministerin Aigner habe sich endgültig zum Büttel des Bauernverbands gemacht, erklärte er im Namen der Fraktion. Klimaschutz, Haushaltssanierung, Modernisierung der Landwirtschaft und die Erhaltung von Gestaltungsspielraum in der Agrarpolitik seien für Aigner offenbar zweitrangig, vermutet er. "Gewinner dieser Entscheidung ist eine Minderheit von weniger als 10 % der Landwirte, die von der unbegrenzten Subventionierung des Dieselverbrauchs massiv profitieren. Es handelt sich dabei mehrheitlich um große, umsatzstarke Ackerbaubetriebe, die im Deutschen Bauernverband und in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Sagen haben", so der Sprecher für Agrarpolitik. Den Milchbauern, die nach wie vor um ihre Existenz kämpfen müssen, sei damit wieder einmal nicht geholfen. Der DBV hingegen sieht ein großes Etappenziel erreicht. Seiner Meinung nach war die Fortführung der jetzigen steuerlichen Regelung beim Agrardiesel wegen des harten Wettbewerbs in der EU unerlässlich. Trotzdem würden die deutschen Landwirte immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU zahlen, weshalb eine europäische Harmonisierung jetzt ernsthaft angegangen werden müsse. In den meisten anderen EU-Ländern beträgt die Steuer auf Agrardiesel weniger als 10 Cent je Liter, in Frankreich zum Beispiel nur 1 Cent je Liter. Von einem Sieg für die gesamte Landwirtschaft spricht der Vorsitzende des Bundesagrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), der den Regierungsfraktionen für ihren Einsatz dankt. "Damit sind die Benachteiligungen der Bauern, die während der Regierung Schröder/Künast beschlossen worden waren, endlich vom Tisch." Allerdings bemängelt auch er die immer noch EU-weit höchten Preise für Agardiesel. Erleichtert reagierte auch Sachsens Agrarminister Frank Kupfer. Besonders die Obergrenze von 10 000 Litern hätte die nord- und ostdeutschen Agrarbetriebe stärker belastet, erklärte er gestern. Der bisherige Beschluss sei allerdings nur ein Etappensieg. Die Benachteiligung bleibe. "Ich freue mich sehr, dass mein vor fünf Jahren begonnener Kampf zur Harmonisierung der Agrardieselsteuer nun auf der ganzen Linie Erfolg hatte", freute sich Edmund Geisen von der FDP. Hier habe die christlich-liberale Koalition ein starkes Signal pro Landwirtschaft gesetzt. "Wir haben immer gesagt: Unsere Landwirte brauchen Verlässlichkeit und müssen EU-weit wettbewerbsfähig bleiben! Diesem Ziel sind wir nun deutlich näher gekommen", so der Agrarsprecher der Liberalen. In das gleiche Horn bläst Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und sieht es als Beweis an, dass die Regierung das umsetzt, was sie versprochen hat. Die Unterstützung sei groß gewesen. Die FDP-Agrarsprecherin Christel-Happach-Kasan legt Zahlen vor, wie die Bundesregierung gerechnet hat: "Das Finanzministerium stellt insgesamt 330 Mio. Euro zur Verfügung, während das Agrarministerium 70 Mio. Euro durch Umschichtung bereitstellt. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll um 20 Mio. Euro gekürzt werden, die restlichen 50 Mio. Euro sollen im Haushaltsvollzug verteilt auf verschiedene Haushaltstitel erbracht werden."
Alle Hintergründe: Kürzungen beim Agrardiesel vom Tisch (24.6.2010)
