Am Montagmorgen findet im Kanzleramt der Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner statt. An dem Treffen nimmt außerdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier teil, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte.

UPDATE:

Regeln gegen unlauteren Wettbewerb sollen noch 2020 kommen (3.2.2020)

Handelsverband verteidigt Lebensmittel-Bepreisung (3.2.2020)

Angemessene Preise für regional produzierende Landwirte

Die Kanzlerin habe schon oft deutlich gemacht, dass eine regionale Ernährung nur möglich sei, wenn regional produzierende Landwirte auch angemessene Preise erzielen könnten. Das Gespräch diene der Auseinandersetzung über eine faire Ausgestaltung der Preise am Markt für landwirtschaftliche Produkte, die „Landwirte verständlicherweise für ihre qualitativ hochwertigen Produkte fordern“, sagte Seibert.

Als Themen für das Gespräch sind laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) folgende Punkte gesetzt:

• Aktuelle Markt- und Preissituation
• Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln
• Tierwohlkennzeichnungen
• Lebensmittelverschwendung
• Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb in der Lebensmittelkette in Deutschland (UTP-Richtlinie)

Klöckner will auch ordnungsrechtlich vorgehen

Das BMEL betont, dass bei dem Gespräch im Kanzleramt besprochen werden soll, wie die Position der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel gestärkt werden kann. „Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen“, sagte Landwirtschaftsministerin Klöckner.

Konzentration im LEH schreitet weiter voran

Der Vertrieb der Lebensmittel erfolgt in Deutschland überwiegend über den Lebensmitteleinzelhandel, der durch eine starke Konzentration über eine hohe Einkaufsmacht verfügt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2014 bestätigt, dass die vier Handelsketten (Edeka, Rewe, Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi) über mehr als 85% Marktanteil verfügen. Seitdem ist der Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) weiter fortgeschritten.

Zweiter Schritt nach dem Agrargipfel im Dezember

Ein Treffen mit dem Lebensmitteleinzelhandel hatte Merkel während des Agrargipfels mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt. Es sei nun der „zweite Schritt“, formulierte es Seibert am Freitag. Den Agrargipfel hatte die Kanzlerin als Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Bauern einberufen. Als Ergebnis hatte sie die Initiatoren von „Land schafft Verbindung Deutschland“ (LsV) und vom Deutschen Bauernverband (DBV) damit beauftragt, ein Konzept für eine Zukunftskommission Landwirtschaft zu erstellen.

Warten auf die Zukunftskommission Landwirtschaft

Das gemeinsame Konzept für die Zukunftskommission Landwirtschaft wollten LsV und DBV eigentlich zur Grünen Woche Mitte Januar präsentieren. Nach Angaben beider Organisationen gibt es wohl einen Entwurf, der bisher aber noch zur Abstimmung im Kanzleramt liege. Andere Organisationen etwa von Verbrauchern oder aus der Umweltbewegung sind bisher noch nicht in die Gespräche über die Zukunftskommission Landwirtschaft aufgenommen worden.