Der Grüne Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff appelliert an die SPD, in den Sondierungen für eine Große Koalition mit der Union im Bund auch agrarpolitisch Akzente zu setzen. Die SPD müsse erklären, wo sie landwirtschaftspolitisch zukünftig stehen möchte, sagte er.
„Die Sozialdemokraten, die die Ergebnisse von Jamaika kritisiert haben, haben nun das Heft des Handelns in der Hand, die guten Ergebnisse von Jamaika noch besser zu machen“, sagte Ostendorff anlässlich des heutigen Auftakts der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die SPD müsse sich gegenüber der Union für eine deutliche bessere Umsetzung von Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohlbelangen einsetzen, forderte er. Landwirtschaft, Umwelt und gesellschaftliche Erwartungen müssten endlich zusammen gehen. „Die Bäuerinnen und Bauern brauchen langfristige Klarheit, wohin die Reise geht“, sagte Ostendorff weiter.
Aus seiner Sicht muss sich die neue Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft für „eine grundlegende und ambitionierte agrarpolitische Wende einsetzen, die den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Erwartungen entspricht“. Ostendorff stellt dafür drei Forderungen auf:
- Umbau der Tierhaltung mit einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die Bäuerinnen und Bauern eine bessere Wertschöpfung durch transparente Haltungskriterien ermöglicht.
- Entkopplung der europäischen Fördergelder von der Fläche, Stärkung und Förderung von kleinen und mittleren Betrieben, sowie Existenzgründungen und Bindung von Mitteln an deutlich bessere Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen.
- Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft durch eine ambitionierte Reform des Grundstückverkehrsrechts und Regulierung des Erwerbs von überregionalen Kapitalinvestoren.
