Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied will bei den Regeln für die Direktzahlungen bis 2020 keine Zugeständnisse machen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellt sich ebenfalls gegen Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Das wird zu Diskussionen in der Bundesregierung führen.
Geschlossenheit haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied zur anstehenden Halbzeitbewertung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gezeigt. „Bei der Situation der Landwirte von heute können wir nicht noch eins auf die Schüppe drauf legen“, sagte Schmidt zur Weiterentwicklung der GAP auf der gemeinsamen Pressekonferenz zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.
Konflikt mit SPD zur Halbzeitbilanz programmiert
Im Jahr 2017 steht die Halbzeitbilanz der GAP an. Schmidts Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich zu dem Anlass bereits darauf festgelegt, den Prozentsatz für das Greening von fünf auf sieben Prozent in Deutschland erhöhen zu wollen. Außerdem plädiert sie für eine Umschichtung von mehr Geld von den Direktzahlungen in die zweite Säule der GAP in die Agrarumweltprogramme. Davon will Schmidt nichts wissen. Begründen tut er dies mit folgendem Argument: „Wir müssen den Landwirten in Deutschland Existenz und Erwerbsmöglichkeiten erhalten“, sagte er auf der IGW.
Rukwied stellt Maximalforderungen
Bauernpräsident Rukwied formuliert es deutlicher. „Wir wollen keine Erhöhung des Prozentsatzes beim Greening und keine Umverteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule“, sagte er. Aus seiner Sicht müsse nach der Reform von 2013 „Kontinuität bis zum Jahr 2020“ herrschen. Für die dann folgende EU-Agrarreform 2020 machte er jedoch schon klar, dass er sich mit dem neuen System aus Direktzahlungen plus Greening angefreundet hat. „Das System hat sich etabliert auch was das Greening anbelangt und ist fortzuführen“, sagte er. Wichtig ist Rukwied in der GAP zunächst ein Bürokratieabbau. Des Weiteren forderte er ein parallel zum EU-Haushalt wachsendes Agrarbudget.