Der Hessische Bauernverband (HBV) ist insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom 7. Oktober. Verbandspräsident Karsten Schmal sprach gegenüber Agra Europe von einer „guten Basis für eine künftig stabile Landesregierung in Hessen“.
Er räumte zugleich ein, dass die Wahl für ihn „überraschend klar“ ausgegangen sei. Schmal spielte damit auf den in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Wahlerfolg der CDU an. Die Christdemokraten unter Ministerpräsident Boris Rhein konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2018 um 7,6 Punkte auf 34,6 % erhöhen. Die Grünen als Koalitionspartner verloren hingegen 5 Punkte und rutschten auf 14,8 %.
Trotz dieser Verluste gilt eine Fortführung der seit fast zehn Jahren bestehenden schwarz-grünen Koalition in Hessen als wahrscheinlich. Allerdings ist auch eine schwarz-rote Koalition von CDU und der ebenfalls um knapp 5 Punkte auf 15,1 % geschrumpften SPD möglich.
Schmal wollte sich nicht zu möglichen Koalitionen äußern. Er wies allerdings darauf hin, dass sich mit Ausnahme der Grünen alle Landtagsparteien ausdrücklich für eine Stärkung der Belange ländlicher Räume einsetzen möchten, gegebenenfalls auch beim Zuschnitt der Ressorts. „Bei allen gesamtgesellschaftlichen Zukunftsfragen ist die Landwirtschaft maßgeblicher Teil der Lösung“, betonte der HBV-Präsident. Das mache eine wichtigere Rolle der Landwirtschaft im künftigenKabinett unabdingbar.
CDU bei den Bauern viel beliebter als Grüne
Top agrar-Leser haben sich zur der Vergabe des Landwirtschaftsministeriums in Hessen zu 86 % für die CDU entschieden. Die Grünen kommen unter den top agrar-Lesern nur auf 4 %, die SPD auf 1 %. Rund 9 % sagen „weiß nicht“. Die Umfrage ist nicht repräsentativ und lediglich ein Stimmungsbild von 481 top agrar-Lesern, die nach dem Wahltag auf topagrar.com abgestimmt haben.
Landwirtschaftsministerin Hinz scheidet aus
Schmal versteht die anhaltenden gesellschaftlichen Debatten um Ernährung und Landwirtschaft als „Ausdruck eines ideologischen Spannungsfeldes zwischen Stadt und Land“. Die Wahlergebnisse im ländlichen Raum zeigten, dass eine an Sachthemen und den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik mit Verzicht auf weltanschauliche Grabenkämpfe von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gewünscht werden.
Es ist kein Geheimnis, dass der Bauernverband seit geraumer Zeit unzufrieden mit der Arbeit von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz ist. Die 64-jährige Grünen-Politikerin steht seit annähernd zehn Jahren an der Spitze des hessischen „Staatsministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Bereits Ende vorigen Jahres hatte die frühere Bundestagsabgeordnete ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Zur Landtagswahl war sie nicht mehr angetreten.
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