Als "nachträgliches Wahlgeschenk an große Betriebe" bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für Deutschlands Milchbauern. In der Frankfurter Rundschau kritisierte sie, das Paket in Höhe von rund 750 Mio. Euro werde wahllos nach dem Gießkannenprinzip verteilt, also rausgeschmissen. Es fehle jegliche Lenkungswirkung hin zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Milchviehwirtschaft. Letztendlich hätten die Milchbauern nur mit einer wirkungsvollen Milchmengenregulierung eine dauerhafte Überlebenschance, sagte die ehemalige Landwirtschaftsministerin von NRW.

Born: "Aussage Höhns hat mit Realität nichts zu tun"

DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born hat die Grundsatzkritik aus den Reihen der Grünen an den Hilfen für die Milchbauern zurückgewiesen. "Kein Hilfsprogramm kann das ausgleichen, was an den Märkten verloren wurde, aber in der Krise zählt eben doch jede Hilfe." Die Behauptung, die Hilfen würden wahllos nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, habe mit der Realität wenig zu tun, so Born. Es erfolge eine konkrete Bindung an die Milchkühe bzw. an die bewirtschaftete Grünlandprämie. 

Völlig unrealistisch seien Forderungen, den Milchpreis über Kürzungen der EU-Milchquote anzuheben. Dafür gebe es europaweit keinerlei Mehrheiten.

Schindler: Programm zwar gut, aber mit deutlichen Schwächen

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler, hat das Maßnahmenprogramm hingegen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Bei der Umsetzung gebe es allerdings Nachbesserungsbedarf. Kritik übte Schindler an der langwierigen Umsetzung der Programme. So sei beispielsweise zu erwarten, dass die Mittel aus dem Grünlandmilchprogramm erst zum Jahresende 2010 bei den Landwirten ankommen, obwohl die Liquidität bereits jetzt akut in den Betrieben fehle. Ein "Sofortprogramm" müsse auch "sofort" umgesetzt werden, so Schindler. Außerdem sei zwar zu begrüßen, dass die Finanzmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung zusätzlich zu dem vorgesehen Betrag aufgestockt werden sollen und damit zum Teil allen Landwirten zugute kommen, dennoch müsse jedoch daran erinnert werden, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu leiden hätten. Es sei daher sinnvoll gewesen, alle Betriebe von der Milchviehhaltung über Acker-, Gemüse- und Obstbau sowie die Schweinehalter gleichermaßen zu unterstützen, so BWV-Präsident Schindler abschließend.

Happach-Kasan: Sofortprogramm muss auch sofort helfen

Dass die Hilfen viel zu spät ankommen, kritisiert auch die Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Dr. Christel Happach-Kasan. " Ende 2010 ist viel zu spät. In der jetzigen Krise müssen schnelle Hilfen doppelt wirken". Eine schnelle und effiziente Möglichkeit allen Betrieben der Milchviehhaltung, sowie Betrieben im Acker-, Gemüse- und Obstbau sowie Schweinehaltern schnell und wirksam zu helfen, ist aus ihrer Sicht eine weitere Absenkung der Steuerbelastung beim Agrardiesel. Dies bedeute eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber Betrieben in unseren Nachbarländern, die teilweise nahezu keine Steuern auf den Agrardiesel bezahlen. Happach-Kasan betonte zudem nochmals, dass die FDP-Bundestagsfraktion alle Forderungen der Opposition nach Einführung einer staatlichen Milchmengenregulierung strikt ablehnt.

Alle Details: 20 € Kuhprämie und 37 € Weideprämie (20.11.09) Hilfspaket für BDM völlig unzureichend (20.11.09)