Dass sie sich sehr wohl für die Landwirtschaft einsetzt, hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner vergangene Woche betont. Sie bringe die Forderung nach einer Senkung des Agrardieselsteuersatzes in allen politischen Gesprächen zum Konjunkturpaket ein, versicherte die Ministerin gegenüber dem DBV-Präsidium. Aigner räumte demnach ein, dass ein Erfolg bislang "am erbitterten Widerstand des Koalitionspartners" gescheitert sei. Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass auch die Bauernfamilien vom Konjunkturpaket profitierten, und zwar besonders durch Entlastungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft bei der Erbschaftsteuerreform und der Doppelbesteuerung der Betriebsprämie bevorzugt berücksichtigt habe.
Zuvor hatte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die Ressortchefin aufgefordert, alles zu unternehmen, damit eine Senkung der im EU-Vergleich hohen Besteuerung des Agrardiesels für die deutschen Landwirte erreicht werde. Ferner müsse der beschlossene Milchfonds unbedingt bereits in diesem Jahr mit neuen Finanzmitteln aufgestockt werden, wie dies EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel auf der Grünen Woche angekündigt habe. Die Präsidenten der Landesbauernverbände hoben in der Diskussion mit Aigner die Notwendigkeit hervor, die Landwirtschaft in das Konjunkturpaket der Bundesregierung einzubeziehen. Die Erzeugerpreise seien durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auch in der Landwirtschaft erheblich gesunken. Eine Reduzierung des Agrardieselsteuersatzes auf das französische Niveau könne deshalb wie ein Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft wirken.
