Der Umbau der Tierhaltung krankt nach wie vor an einem fehlenden langfristigen Finanzierungskonzept. Nach längerer Pause und verhärteten Fronten kommt aber offenbar wieder Bewegung in die Diskussion um die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung. Es bleibt allerdings bei Trippelschritten.
Wie Koalitionskreise gegenüber top agrar bestätigten, haben sich die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP bereits vor Wochen immerhin darauf geeinigt, dass der Tierwohlumbau mit einer „bestimmten Bezahlung“ pro Kilogramm Fleisch finanziert werden soll. Andere Ansätze wie eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch sollten damit vom Tisch sein. Die Höhe und die Art und Weise, wie und wo eine Tierwohlabgabe eingenommen werden soll, bleiben aber weiterhin ungeklärt.
Langfristige Finanzierung gesucht
Klar ist jedenfalls, dass die vom Bundeslandwirtschaftsministerium bereitgestellte 1 Mrd. € nur das Startkapital für den Einstieg in den Tierwohlumbau sein kann. Auf lange Sicht und mit allen Nutztierarten wird deutlich mehr Geld benötigt, die Schätzungen reichen von 3 bis deutlich über 5 Mrd.€ pro Jahr.
Die FDP hatte schon im vergangenen Jahr eine zweckgebundene Tierwohlabgabe von 40 Cent/kg Fleisch ins Spiel gebracht, die in einen sogenannten Tierwohl-Fonds fließen sollten, von dem die Landwirte ihre Aufschläge erhalten hätten. Die Idee war jedoch unter Beschuss geraten und wieder in den Hintergrund gerückt. Ein Alternativmodell kam aber auch nicht zustande, so dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit zwischenzeitlich verärgert wegen „unzureichender“ Finanzierungsvorschläge ruhen ließ.
BMEL-Vorschlag bis Ende Mai erwartet
Nun soll aber Abhilfe geschaffen werden: Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde nach Darstellung von Fraktionsvertretern angehalten, einen „praktikablen Vorschlag“ zu den Modalitäten, also auch zur Höhe der Abgabe zu entwickeln und den Fraktionen bis Ende Mai vorzulegen.
Es wird zwar nicht damit gerechnet, dass dann sofort ein einsatz- und beschlussfähiges Konzept steht. Allerdings sollten die Vorschläge zumindest Grundlage für weitere Verhandlungen und Konkretisierungen sein.
Mittag: Haben echte Fortschritte erzielt
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, zeigte sich gegenüber top agrar erleichtert, dass in puncto Finanzierung innerhalb der Ampelpartner endlich Einigkeit erzielt werden konnte. Damit sind aus ihrer Sicht echte Fortschritte gemacht worden. Schließlich sei die Finanzierung gemeinsam mit Haltungskennzeichnung sowie den Änderungen bei Bau- und Immissionsrecht Teil eines Gesamtpakets, ohne das der Umbau der Tierhaltung nicht funktionieren könne.
Laut Mittag ist die Ampel beim Aufbau der dafür notwendigen Rahmenbedingungen immer noch im Zeitplan. Sie bleibt optimistisch, dass alle Teilschritte bis Ende 2023 abgeschlossen werden können - auch im Interesse der Tierhalter. Denn „diese brauchen Sicherheit für die nächsten Jahre“, betonte die SPD-Politikerin. Dafür müsse die Ampel Finanzierung und Rechtsrahmen möglichst zeitgleich „ins Laufen bringen“.
