In Deutschland wächst kein Regenwald, dafür aber die Verwaltung
Die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten treibt neue Blüten: Da auch deutsche Bauern und Waldbesitzer teils „rodungsfreie Produktion“ nachweisen müssen, werden neue Behördenstellen nötig.
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) soll eigentlich sicherstellen, dass für bestimmte Produkte wie Soja keine tropischen Regenwälder gerodet wurden. Die Verordnung geht jedoch weit darüber hinaus und wird nach jetzigem Stand auch für deutsche Produkte solche Nachweispflichten beinhalten. Dass hierzulande keine Wälder für Futter gerodet werden, spielt da keine Rolle. Zudem ist schon jetzt klar, dass dieser neue Zertifizierungsmechanismus den deutschen Verwaltungsapparat beschäftigen wird und trotz aller Bekenntnisse zum „schlanken Staat“ auch neue Behördenstellen wachsen lässt.
59 Stellen für Überwachung und Verwaltung
Wie viele das am Ende sein werden, kann momentan noch nicht einmal das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sagen. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, teilt die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, allerdings mit, dass ab dem Jahr 2024 insgesamt 59 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Durchführung der Verordnung eingesetzt werden.
Das BMEL hat die Aufgabe an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übertragen. Für diese Aufgabe wurde zum 1.6.2024 eine eigene Unterabteilung gegründet mit aktuell 59 Vollzeitstellen. Davon sind 21 Stellen dem höheren Dienst, 37 Stellen dem gehobenen Dienst und eine Stelle dem mittleren Dienst zugeordnet.
Rund 3,5 Mio. € an jährlichen Personalkosten
Die Unionsfraktion hat auf dieser Grundlage die Kosten durchgerechnet. Eine Stelle im höheren Dienst einer nachgeordneten Bundesbehörde (hD) (Durchschnitt A-Besoldung) kostete 2022 pro Jahr: 81.500 €. Eine Stelle im gehobenen Dienst (gD) kostete 2022 pro Jahr: 60.900 €. Eine Stelle im mittleren Dienst (mD) kostete 2022 pro Jahr im Schnitt 46.700 € Personalkosten. In Zahlen macht das 1.7 Mio. € (hD), 2.3 Mio. € + 46.700 (mD), also in Summe rund 4,0 Mio. €. Die Union rechnet aber "nur" mit mindestens 3.5 Mio. € an Personalkosten pro Jahr, da vom BMEL befristet sechs Vollzeitstellen des gehobenen und höheren Dienstes an die BLE übertragen wurden, die ohnehin schon verplante Posten darstellen.
Stegemann: „Das ist Irrsinn“
Stegemann zeigt sich dennoch fassungslos: „Es gibt in Deutschland keine Entwaldung. Trotzdem müssen bald alle Waldbesitzer oder Rinderhalter dies nachweisen. Das ist Irrsinn. Die Verordnung kostet mehrere Millionen Euro Steuergelder, bringt eine Unmenge an zusätzlicher Bürokratie für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit.“
Der CDU-Politiker gibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mindestens eine Teilschuld an dem Verwaltungs- und Bürokratieaufwuchs. Der Minister habe viel zu lange zugeschaut und sich in Brüssel nicht dazu geäußert. Er sage zwar immer, er wolle Bürokratie abschaffen, könne bisher aber nichts Relevantes vorzeigen. „Als zuständiger Minister hätte er hier längst aktiv werden müssen“, moniert Stegemann.
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Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) soll eigentlich sicherstellen, dass für bestimmte Produkte wie Soja keine tropischen Regenwälder gerodet wurden. Die Verordnung geht jedoch weit darüber hinaus und wird nach jetzigem Stand auch für deutsche Produkte solche Nachweispflichten beinhalten. Dass hierzulande keine Wälder für Futter gerodet werden, spielt da keine Rolle. Zudem ist schon jetzt klar, dass dieser neue Zertifizierungsmechanismus den deutschen Verwaltungsapparat beschäftigen wird und trotz aller Bekenntnisse zum „schlanken Staat“ auch neue Behördenstellen wachsen lässt.
59 Stellen für Überwachung und Verwaltung
Wie viele das am Ende sein werden, kann momentan noch nicht einmal das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sagen. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, teilt die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, allerdings mit, dass ab dem Jahr 2024 insgesamt 59 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Durchführung der Verordnung eingesetzt werden.
Das BMEL hat die Aufgabe an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übertragen. Für diese Aufgabe wurde zum 1.6.2024 eine eigene Unterabteilung gegründet mit aktuell 59 Vollzeitstellen. Davon sind 21 Stellen dem höheren Dienst, 37 Stellen dem gehobenen Dienst und eine Stelle dem mittleren Dienst zugeordnet.
Rund 3,5 Mio. € an jährlichen Personalkosten
Die Unionsfraktion hat auf dieser Grundlage die Kosten durchgerechnet. Eine Stelle im höheren Dienst einer nachgeordneten Bundesbehörde (hD) (Durchschnitt A-Besoldung) kostete 2022 pro Jahr: 81.500 €. Eine Stelle im gehobenen Dienst (gD) kostete 2022 pro Jahr: 60.900 €. Eine Stelle im mittleren Dienst (mD) kostete 2022 pro Jahr im Schnitt 46.700 € Personalkosten. In Zahlen macht das 1.7 Mio. € (hD), 2.3 Mio. € + 46.700 (mD), also in Summe rund 4,0 Mio. €. Die Union rechnet aber "nur" mit mindestens 3.5 Mio. € an Personalkosten pro Jahr, da vom BMEL befristet sechs Vollzeitstellen des gehobenen und höheren Dienstes an die BLE übertragen wurden, die ohnehin schon verplante Posten darstellen.
Stegemann: „Das ist Irrsinn“
Stegemann zeigt sich dennoch fassungslos: „Es gibt in Deutschland keine Entwaldung. Trotzdem müssen bald alle Waldbesitzer oder Rinderhalter dies nachweisen. Das ist Irrsinn. Die Verordnung kostet mehrere Millionen Euro Steuergelder, bringt eine Unmenge an zusätzlicher Bürokratie für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit.“
Der CDU-Politiker gibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mindestens eine Teilschuld an dem Verwaltungs- und Bürokratieaufwuchs. Der Minister habe viel zu lange zugeschaut und sich in Brüssel nicht dazu geäußert. Er sage zwar immer, er wolle Bürokratie abschaffen, könne bisher aber nichts Relevantes vorzeigen. „Als zuständiger Minister hätte er hier längst aktiv werden müssen“, moniert Stegemann.
