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Bundestagswahl 2025 US-Zölle auf Agrarprodukte Gülle und Wirtschaftsdünger

topplus Zukunft der Agrarzahlungen

Ist das jetzt die Woche der Entscheidung bei der GAP?

Die Zukunft der Agrarzahlungen ab 2023 beschäftigt diese Woche erneut zahlreiche Ebenen. Kommt es zu Entscheidungen in Brüssel, Berlin und zwischen den Ländern?

Lesezeit: 1 Minuten

Es könnte eine Woche der Entscheidungen zur Zukunft der EU-Agrarzahlungen ab 2023 werden. Am Montag und Dienstag treffen sich in Brüssel die EU-Agrarminister ganz herkömmlich persönlich und nicht virtuell. Sie werden die Position der Mitgliedstaaten für den dann am Freitag anstehenden Super-Trilog aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat ausfeilen. Nach zuletzt vielen Verzögerungen soll es am Freitag Signale geben, in welche Richtung sich die drei Institutionen in den Hauptstreitpunkten einigen wollen.

Ab Mittwoch geht es in Deutschland zur GAP wieder zur Sache. Eigentlich wollte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Mittwoch seinen Gesetzentwurf für die Umsetzung der GAP in Deutschland durchs Kabinett bringen. Doch die Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium (BMU) harkt.

Zu den vielen Unstimmigkeiten trägt bei, dass auch die Länder sich noch nicht einig sind. Diese hatten ihre Beratungen vergangene Woche zu später Stunde auf die reguläre Agrarministerkonferenz, die diese Woche von Donnerstag bis Freitag stattfindet, vertagt.

Inhaltlich dreht sich das harte Ringen in Deutschland vor allem noch um die Höhe der Umverteilung der Mittel von der einkommensstabilisierenden Basisprämie zu den Umweltleistungen.

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