Anfang des Jahres fokussierten sich die Gespräche beim zweiten Agrargipfel Anfang Februar im Kanzleramt auf den Handel. Wenige Tage später spitzt sich die Corona-Pandemie zu, und auf einmal geht es mehr denn je um eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln und die Systemrelevanz der Landwirtschaft.

Corona und ASP lassen das Fass überlaufen

Die fehlende Nachfrage aus der Gastronomie, die Schwierigkeiten mit den Covid-19-Infektionen in Schlachthöfen und das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Ende September und der wegbrechende Schweinefleischexport in Drittstaaten lassen das Fass überlaufen. Die Proteste der Landwirte lassen nun kein Wegducken der Politik mehr zu.

Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommt es gelegen, dass ihr Ministerium im Jahresverlauf die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP) für Deutschland ausgearbeitet hat. Mitte November gibt es den Kabinettsbeschluss. Er betrifft die Obst- und Gemüseproduzenten mehr als die Fleisch- und Milcherzeuger. Zunächst rüffelten die Lebensmittelhändler Klöckner noch dafür, dass sie mehr von den Händlern verlangt, als die EU vorschreibt. Mit den zunehmenden Protesten der Landwirte rudern im Dezember erste Handelshäuser wie die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi zurück und versprechen zusätzlich zu den Verboten aus der UTP-Richtlinie Verhaltenskodexe zu erarbeiten und Ombudsstellen einrichten zu wollen.

Preis-Werbeverbot noch in der Prüfung

Landwirtschaftsministerin Klöckner will den freiwilligen Verhaltenskodex für die gesamte Wertschöpfungskette moderieren. Anfang 2021 wird der Gesetzentwurf zu den unfairen Handelspraktiken dann im Bundestag beraten werden und sicher nochmal für Aufmerksamkeit auf die Handelsbeziehungen sorgen. Aus dem Vorschlag für ein Preis-Werbeverbot für Fleisch, den Klöckner im Sommer 2020 gemacht hatte, ist bisher nichts geworden. Dieser werde weiter geprüft, heißt es zum Jahresende aus dem BMEL.

Wahljahr 2021 bereits spürbar

Das Wahljahr 2021 mit sechs Landtags- und der Bundestagswahl überschattet bereits jetzt das agrarpolitische Geschehen. Das sieht man an der immer schärfer werdenden agrarpolitischen Diskussion. Das betrifft die Reform der EU-Agrarzahlungen ebenso wie die Debatte um das Insektenschutzgesetz als auch die Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission, die TA-Luft und das Gezerre um das Baurecht.