Am heutigen Dienstag beraten die Jamaika-Chefunterhändler wieder über Agrarpolitik. Außer ein paar Grundformeln und Zusagen für den Ökolandbau gibt es zur Landwirtschaft aber bisher wenig Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Ein Kompromiss könnte sich bei der Deckelung der Direktzahlungen anbahnen.
Die Chefunterhändler in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika Koalition im Bund bemühen sich seit gestern, Zuversicht heraus zu stellen und die Themen zu betonen, wo es bereits Kompromissformeln gibt. Die Landwirtschaftspolitik gehört eher nicht dazu.
Verlagerung der Direktzahlungen auf mittlere und kleine Betriebe?
Außer einem gemeinsamen Bekenntnis zur Landwirtschaft und der Zusage das Zukunftsprogramm Ökolandbau umzusetzen, gibt es bisher in den strittigen Agrarfragen noch keine Aussicht auf eine gemeinsame Linie, bestätigen Verhandlungskreise gegenüber top agrar. Die FDP signalisiert gegenüber top agrar allerdings eine mögliche Gesprächsbereitschaft, bei der Degression der Direktzahlungen und der stärkeren Förderung von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben, so wie es CSU und Grüne fordern, mitzugehen.
Union und FDP pochen auf Freiwilligkeit beim Tierwohllabel
Die Sondierungsgespräche werden heute ab 14 Uhr fortgesetzt und sollen bis in die Nacht andauern. Derzeit ist völlig offen, ob es dabei auch zu einem Durchbruch zum Thema Landwirtschaft kommen wird. Unklar bleibt, wie sich die immer noch konträren Ansichten zum Pflanzenschutz zwischen Union und FDP einerseits und Grünen anderseits vereinen lassen. Beim Tierwohllabel wollen Union und FDP nicht von der Freiwilligkeit abrücken. Und ob und wenn ja welche Änderungen es in der Nutztierhaltungsverordnung gibt, ist ebenfalls weiterhin umstritten.
Stärkung des ländlichen Raums als gemeinsames Koalitionsprojekt?
Die CDU-Verhandlungsführerin Julia Klöckner lässt sich in der Rheinzeitung aus Koblenz zur Agrarpolitik heute wie folgt zitieren: „Wir Christdemokraten stehen für moderne Landwirtschaft, in der gute Lebensmittel produziert werden – für uns sind Landwirte mehr als Kulturlandschaftsgärtner, sie sind auch Unternehmer, die am Markt wettbewerbsfähig sein müssen“. Der Generalsekretär von der CDU, Peter Tauber, benennt im Vorfeld der heutigen Gespräche „die Stärkung des Ländlichen Raums mit einer guten Infrastruktur“ als gemeinsames Projekt der Jamaika-Koalition. Dabei werde sich auch eine klare Handschrift der CDU wieder finden, so Tauber weiter.
Frist bis Donnerstag Nacht
Bis Donnerstagabend wollen die vier Parteien zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, ob den Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen folgen wird. Allerdings muss dazu bei den Grünen noch die Parteibasis zustimmen und auch bei den anderen Parteien wird die mögliche Empfehlung für Koalitionsgespräche noch weiteren Parteigremien zur Zustimmung vorgelegt werden.
