EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben das 28seitige Papier der Koalitionssondierung zwischen den Unionsparteien CDU und CSU sowie den Sozialdemokraten unisono begrüßt:
„Ich bin inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD festgehalten haben. Das ist ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas“, sagte Juncker bei der Auftakt-Pressekonferenz anlässlich der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Sofia. Dies sei positiv, zielführend und zukunftsorientiert. Macron wünscht Merkel Erfolg bei ihrer noch anstehenden Regierungsbildung.
Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger reagierte auf Twitter nach Bekanntwerden des nächtlichen Durchbruchs bei den Sondierungen der GroKo-Verhandler positiv: „Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Stärkung Europas und die Bereitschaft, mehr zum EU-Haushalt beizutragen.“
In Brüssel hoffen die Spitzen der EU-Institutionen auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin, um möglichst noch vor Ostern „business as usual“ in der EU-Hauptstadt wieder aufnehmen zu können. Die Hängepartie in der deutschen Hauptstadt nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition hatte die Brüsseler Agenda in verschiedenen Politikbereichen bereits ins Rutschen kommen lassen.
Pariser Elysée zeigt sich hoch erfreut
Vor allem in der französischen Metropole Paris wird mit Ungeduld auf die Vereidigung einer neuen Regierung durch den Bundespräsidenten gewartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zählt bei seinen ambitionierten Vorschlägen zur Reform der EU besonders auf Unterstützung aus Berlin. In Paris wird das starke Bekenntnis zu Europa auf Drängen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und ehemaligen EU-Parlamentspräsident als Signal gewertet, dass die bisherigen Vorbehalte des konservativen Berlins gegenüber einer tiefgreifenden Reform à la Macron überwunden sind.
„Bonnes nouvelles“ (gute Nachrichten) erreichen uns von der anderen Seite des Rheins. Ich bin glücklich, dass Kanzlerin Merkel voran kommt bei Ihrem Bemühungen um eine Regierungsbildung, auf die ganz Europa, aber insbesondere Frankreich sehnsüchtig wartet“, erklärte Staatspräsident Macron bei seiner Pressekonferenz im Elysée anlässlich des Antrittsbesuches des neuen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Paris.
Das Bekenntnis der drei Parteien zu mehr Europa im Sondierungspapier gleich zu Beginn des Präambel-Textes wird in Brüssel und Paris gleichermaßen mit Genugtuung aufgenommen. Dort heißt es wörtlich: „Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen einen neuen europapolitischen Aufbruch“.
"Das ist eine Öffnung hin zu den Vorschlägen von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und langjährige enge Vertraute von Kanzlerin Merkel. Er wertete die Ausführungen zu Europa im Sondierungspapier als "sehr gelungenes Europakapitel".
