Union und SPD haben am 12. Januar ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt. Darin versprechen sie 1,5 Mrd. € mehr für Landwirtschaft und Ländliche Räume auszugeben. Die Agrarförderung soll "gezielter und einfacher", die Glyphosatanwendung "so schnell wie möglich" beendet und ein mehrstufiges Tierwohllabel eingeführt werden.

Am Freitagmorgen gegen 9 Uhr verkünden Teilnehmer aus den Sondierungsgruppen, dass sich Union und SPD auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt haben. Die Vereinbarungen zur Agrarpolitik in dem Papier, das top agrar vorliegt, entsprechen im Großen und Ganzen den Details, die in den vergangenen Tagen und Stunden bereits tröpfchenweise durchgesickert sind. Zusätzlich zur Finanzplanung für den Bundeshaushalt versprechen CDU/CSU und SPD für die Jahre 2018 bis 2021 weitere 1,5 Mrd. € für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum auszugeben. Die weiteren Ergebnisse im Überblick:

Pflanzenschutz:Der Einsatz von Glyphosat soll national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Dazu soll es eine "systematische Minderungsstrategie" geben. Eine Ackerbaustrategie soll entwickelt werden, die unter anderem "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln" soll. Die Ackerbaustrategie soll mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes unterlegt werden. Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden sollen mehr Personal bekommen, um "die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können".

Tierhaltung: Union und SPD wollen ein staatliches Tierwohllabel einführen. „Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung“, schreiben die Sondierer. Der Mehraufwand müsse honoriert werden, heißt es weiter. Die Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht wollen Union und SPD schließen und das Töten von Eintagsküken beenden. „Wir werden eine nationale Nutztierhaltungsstrategie einführen, die den Tier-und Umweltschutz genauso beachtet wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung“, steht im Ergebnispapier von Union und SPD.

EU-Agrarreform: Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 wollen Union und SPD "gezielter und einfacher" als bisher ausrichten. Auf EU-Ebene streben sie eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen an. „Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung - national wie europäisch“, steht im Sondierungspapier. Es soll weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei der Agrarförderung geben. Besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards sollen im öffentlichen Interesse auch öffentlich gefördert werden, heißt es.

Gentechnik: Ein Gentechnikanbau-Verbot wollen Union und SPD bundesweit einheitlich regeln (Opt-Out-Richtlinie). Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen die Sondierer ab. An der Saatgutreinheit wollen sie festhalten.

Flächenverbrauch: „Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu halbieren“, schreiben Union und SPD. Außerdem wollen sie prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.