Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist sichtlich verärgert über die Kritik der Landesvereinigung des ökologischen Landbaus in Bayern (LVÖ), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie des Bund Naturschutzes (BN) und des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) am Zukunftsvertrag Landwirtschaft, den die bayerische Staatsregierung mit dem Bayerischen Bauernverband Anfang dieser Woche geschlossen hatte.

Die Verbände hatten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Donnerstag dieser Woche kritisiert, dass wesentliche gesetzliche Vorgaben aus dem Volksbegehren Artenvielfalt in dem Pakt nur unzureichend berücksichtigt würden. Zudem bedauerten sie, dass die Staatsregierung "die gute Tradition", alle Verbände und Akteure an einen Tisch zu bringen und alle Interessen anzuhören, mit dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft offenbar beendet habe. Immerhin seien allein in der LVÖ und der AbL rund 10.000 Landwirte organisiert.

„30 % der Mittel für den Ökolandbau einplanen“

LVÖ, AbL, BN und LBV forderten, dass 30 % der finanziellen Mittel für den Ökolandbau eingeplant werden müssten, weil Bayerns Zielvorgabe 30 % Ökolandbau sei. „Für Gespräche über einen Zukunftsvertrag Landwirtschaft, der seinen Namen verdient und einen breiten gesellschaftlichen Konsens darstellt, stehen die Verbände selbstverständlich zur Verfügung“, heißt es in der Pressemitteilung.

Landwirtschaftsministerin Kaniber spricht hingegen von der Kritik einzelner Verbandsfunktionäre am Zukunftsvertrag und weist sie entschieden zurück: „Jeder, der den Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern aufmerksam liest und die gelebte Praxis ehrlich beobachtet, erkennt, dass die Behauptungen nicht nur unbegründet, sondern schlicht falsch sind.“ Kein Bundesland fördere den Ökolandbau mehr als Bayern, Cem Özdemir hingegen kürze die Mittel für den Ökolandbau - deshalb haben sich die Kritiker den falschen Adressaten ausgesucht. Oder gehe es manchen nur um Wahlkampf - noch dazu mit schlechten Argumenten?

Der geschlossene Zukunftsvertrag festige vielmehr all die Ziele und stelle die enormen Anstrengungen, die in den vergangenen Jahren in Bayern zum Schutz von Umwelt, Biodiversität und Ressourcen sowie beim Ausbau von Ökolandbau und in Sachen Tierwohl unternommen wurden, in den Vordergrund. „Diese Punkte sind in Bayern längst Gesetz oder praktizierte Realität, die müssen wir nicht zum wiederholten Mal als Ziel in einen Vertrag schreiben. Mit ihrem Gemäkel wollen manche die Öffentlichkeit schlicht an der Nase herumführen“, so die bayerische Landwirtschaftsministerin.

Ein Drittel der Kulap-Mittel für Ökobetriebe

Michaela Kaniber argumentiert, die Inhalte des Volksbegehrens seien schon umgesetzt oder wie geplant am Laufen. „Die Ökobetriebe, die ungefähr 13 % der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern bewirtschaften, bekommen rund ein Drittel der Förderung im Kulturlandwirtschaftsprogramm – nämlich sage und schreibe 110 Mio. €.“

Zudem habe die Staatsregierung von Anfang an die für den Ausbau des Ökolandbaus auf 30 % erforderlichen Instrumente und Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Ministerin Kaniber: „Wir bieten die bestmöglichen Förderungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, andere Länder schauen neidvoll auf uns. Aber es ist doch die Ampelregierung in Berlin, die die Bundesmittel massiv kürzt. Mit den im Zukunftsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unterstützen wir die Land- und Ernährungswirtschaft ganz gezielt, um bisherige und neue Ziele gemeinsam zu erreichen – mit der Land- und Ernährungswirtschaft und nicht gegen sie.“