Diese Woche hatte Bundesagrarministerin Ilse Aigner die EU-Kommission mit der Ankündigung überrascht, einen verschärften Kurs gegen Genmais einzuschlagen. "Die Ministerin will noch vor der Aussaat eine Entscheidung treffen", sagte Sprecherin Ulrike Kardenbach am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig erklärte Bayerns Umweltminister Markus Södner (CSU), den Freistaat zur GVO-freien Zone machen zu wollen. Schwenkt Deutschland also jetzt komplett um in der Gentechnikpolitik? Wie die Berliner Umschau schreibt, wolle die Bundesregierung nun prüfen, ob der einzige in Deutschland zugelassene Hersteller der Maissorte MO 810, Monsanto, gegen bestimmte Überwachungsauflagen verstoßen hat. Aigner möchte es zudem künftig einzelnen Regionen selbst überlassen, ob sie sich als sogenannte "gentechnikfreie Regionen" bezeichnen wollen. Markus Söder geht dabei noch einen Schritt weiter. Neben dem Verbot von Futtermais plädiert er dafür, genetische Veränderungen an Pflanzen zu Forschungszwecken zu untersagen. Ob diese drastischen Maßnahmen überhaupt nötig sind, ist eine andere Frage. Denn die Anmeldung für Felder, auf denen Genmais angebaut werden kann, ist im Jahr 2009 ohnehin deutlich zurück gegangen (von 4 500 auf 3 700), so die Zeitung weiter. Die Bauern seien es Leid, ständige Zerstörungen der Felder von Umweltschützern und Aktivisten zu erleiden. Diese hätten meist ein leichtes Spiel. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass die Behörden die Standorte von genetisch veränderten Maisfeldern klar kennzeichnen müssen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin wird es laut der Berliner Umschau allerdings schwer haben, ihre Vorhaben durchzusetzen. Da der Anbau von Genmais generell erlaubt ist, könnten einzelne Bundesländer oder Regionen die Kultivierung gar nicht verbieten. Auch die Überprüfung der Zulassung des US-amerikanischen Monsanto Konzerns sei wenig erfolgversprechend. Die Kompetenzen hierfür lägen schließlich bei der EU. Abgesehen davon würden Stimmen laut, die Aigner vorwerfen "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel zusetzten". Auch der FDP-Abgeordnete Christel Happach-Kasan befürchte, dass sich Deutschland somit von der Zukunftstechnologie verabschiedet und verglichen mit anderen Ländern weniger wettbewerbsfähig ist. Das Bundesforschungsministerium schließlich warne, damit gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung der Gentechnik zu verstoßen.

Die Hintergründe: Bayern will GVO-freie Zone werden (19.2.09) Aigner will Anbauverbot für GVO-Mais prüfen (18.2.09)