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Kein Weg an Prämienkürzung vorbei

Im November will EU-Agrarkommissar Ciolos seine Vorschläge für die Agrarreform präsentieren. Konkret geht es dabei auch um die Finanzperiode 2014 bis 2020 der Union. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich dabei sicher, dass auf die deutschen Bauern Kürzungen ihrer Direktzahlungen zukommen.

Lesezeit: 2 Minuten

Im November will EU-Agrarkommissar Ciolos seine Vorschläge für die Agrarreform präsentieren. Konkret geht es dabei auch um die Finanzperiode 2014 bis 2020 der Union. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich dabei sicher, dass auf die deutschen Bauern Kürzungen ihrer Direktzahlungen zukommen. Bis zu 30 % der Prämien könnten in Gefahr sein, da Ciolos die Agrarmittel umschichten will. Druck machten laut der Zeitung dabei vor allem die osteuropäischen Länder, die eine Angleichung der Direktzahlungen fordern. Wegen der zu erwartenden stärkeren Öffnung der Agrarmärkte und der Globalisierung brauche die EU neue Mittel, um flexibel auf schwankende Preise reagieren zu können. Außerdem müsse Ciolos die Agrarpolitik stärker als bisher auf Herausforderungen wie den Klima- und Umweltschutz ausrichten. Weil der Anteil des Agrarhaushalts am EU-Gesamthaushalt bestenfalls stabil bleiben dürfte, müsse er den bisherigen Hauptempfängern einen Teil nehmen, begründet die FAZ die drohenden Einschnitte bei uns und z.B. auch bei den Franzosen. Anders als erste Pläne der Kommission oder Forderungen von Nichtregierungsorganisationen stehe Ciolos aber immerhin zur ersten Säule und damit zur Beibehaltung direkter Hilfen für die Bauern, heißt es weiter. Kein Bauer müsse sich schämen, dass er Subventionen erhält, sagte der Rumäne kürzlich. Das sähen auch die meisten Europäer so, wie Umfragen der Kommission zeigten. Verstärkt werden sollen aber offenbar die Vorgaben für die zweite Säule, d.h. Gelder würden verstärkt an Leistungen der Bauern z.B. für den Naturschutz geknüpft.


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Mit einer drastischen Kürzung der Direkthilfen insgesamt müssten die deutschen Bauern allerdings nicht rechnen, wohl aber mit einer Umverteilung der Hilfen zwischen den Staaten. Laut Bauernverband müssen die deutschen Landwirte bei einer Angleichung zwischen allen EU-Ländern auf knapp 27 % der Subventionen verzichten. Da die Kosten in den Staaten jedoch unterschiedlich sind, soll die EU jedoch auch einen anderen Ansatz mit einer in der gesamten EU gleichen Basiszahlung von 100 Euro oder 150 Euro je Hektar prüfen, die dann je nach den Rahmenbedingungen in den Staaten aufgestockt wird, so die FAZ.


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