Union und SPD haben sich auch in der vergangenen Woche nicht auf eine Entlastung beim Agrardiesel einigen können. Die SPD sperrte sich gegen die Forderung der CDU/CSU, eine entsprechende Regelung doch noch in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. Während von Unionsseite auf die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte infolge des im europäischen Vergleich hohen Steuersatzes hierzulande verwiesen wurde, widersprachen SPD-Abgeordnete der Einschätzung, die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland seien generell schlechter als in anderen EU-Ländern. Zur Begründung führten sie die Exporterfolge der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in den letzten Jahren an.
Die FDP brachte einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Selbstbehalt von 350 Euro bei der Agrardiesel-Vergünstigung zu streichen und für eine Angleichung der Steuersätze auf europäischer Ebene zu sorgen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Offen ist, ob eine Reduzierung des Agrardieselsteuersatzes noch in dieser Legislaturperiode eine Chance hat. Dem Vernehmen nach wollen Teile der Union ihre Zustimmung zu den weitgehend unstrittigen Teilen des Umweltgesetzbuches, einer Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie einer Neuregelung des Wasserrechts von einem Entgegenkommen der SPD beim Agrardiesel abhängig machen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erteilte einem solchen "Kuhhandel" allerdings bereits eine Absage, es sei denn, so Gabriel in der Sitzung des Umweltausschusses, das gesamte UGB einschließlich des strittigen Buches I mit der Integrierten Vorhabengenehmigung (IVG) komme erneut auf den Verhandlungstisch.
