Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag über den Agrarhaushalt beraten. Er ist wie berichtet mit 7,66 Mrd. € so groß wie nie zuvor, was u.a. durch die Waldförderung begründet ist. Größter Posten darin ist aber mit 4, 2 Mrd. € die landwirtschaftliche Sozialpolitik.

Ihre Rede richtete Bundesagrarministerin Julia Klöckner jedoch hauptsächlich auf Vorredner Dr. Tobias Lindner von den Grünen aus. Dieser hatte auf das Bienensterben verwiesen, vermisse Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, das Agrargeld werde falsch verwendet, es fehle Transparenz bei den Lebensmitteln, beim Tierwohllabel gehe es seit Jahren nicht weiter und 50 Mio. € Steuergeld seien bereits verschwendet.

Lindner zeigte sich sicher, dass die deutsche Ratspräsidentschaft ein EU-weit verpflichtendes Tierwohllabel der untersten Stufe hätte gesetzeskonform einführen können, wenn sie nur gewollt hätte. Weiter kritisierte er, dass das Stallumbauprogramm mit zwei Jahren zu kurz ausgelegt sei. Das gelte auch für das Waldprogramm. Antworten liefere der Haushalt nicht.

"Das sind die Grünen!"

Klöckner belehrte den Politiker daraufhin, dass EU-Recht nichts mit Kreativität zu tun habe, sondern mit rechtlicher Verlässlichkeit. Sie hält es für hochinteressant, dass die Grünen nun anraten, man solle die 1 Stufe des Tierwohlkennzeichen und den Tierschutz so niedrig machen, damit man irgendein Tierwohlzeichen habe, mit dem man in Europa durchkommt.

Das helfe nur, wenn man formal Politik machen, aber nicht mehr Tierwohl erreichen wolle. "Das sind die Grünen, immer wieder für eine neue Argumentation bereit; je nachdem, wie man es gerade braucht“, so Klöckner.

Ihrer Ansicht nach stehen die Grünen für eine rückwärtsgewandte Politik. Kleine Ställe, kleine Höfe seien besser. Je technikferner, desto ursprünglicher und moralisch erhabener, bewertet sie die Politik der Partei. „Und das soll dann auch nachhaltiger sein“, so Klöckner. „Herr Lindner, ich muss Ihnen sagen, dass ihr Leitbild von romantischen Bauernhöfen weder nachhaltig ist, noch ein Zukunftsversprechen an die junge Generation. Wir können ja gerne mit Ihnen zurückschauen: Vor 500 Jahren gab es kleine Ställe, kleine Höfe, wenige Tiere. Aber die Ställe waren klein, dunkel mit wenig Luft darin. Und mit Tierwohl hatte das kaum etwas zu tun. Und das war auch eine Zeit, wo Hunger und Armut zum Alltag gehörten“, betonte die CDU-Politikerin.

Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage als Paket

Heute jedoch mache sie ein anderes Angebot an die junge Generation: Die Regierung schaue nicht zurück, sondern nach vorne. Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage gehörten zusammen, eben auch weil in Landwirtschaft das Wort Wirtschaft drin stecke.

„Von diesem Beruf müssen Menschen leben. Die die ihn ausüben, aber auch die anderen, die von den Produkten leben. Das sind wir Verbraucher. Und deshalb übernimmt moderne Agrar- und Ernährungspolitik Verantwortung für die 80 Mio. Menschen, über die Sie hier überhaupt nicht gesprochen haben“, sagte Klöckner weiter in Richtung der Grünen. Nicht über die Ernährungssicherheit zu sprechen und sie als selbstverständlich anzusehen, sei ein Zeichen von Hochmut.

Die Ministerin stellte weiter klar, dass die Bauern Fairness verdient hätten. „Fairness im Umgang, wie sie angesprochen werden, dass sie nicht in gute und schlechte unterteilt werden. Sie haben aber auch Fairness verdient vom Handel“, betonte sie und lobte die gesetzlichen Regelungen gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen. Sie sei zuversichtlich, dass unter Moderation des Agrarministeriums ein Verhaltenskodex zwischen Handel und den Bauern möglich ist. Denn am Ende wäre es gar nicht schlecht, wenn die Verbraucher schon auf der Verpackung erkennen könnten, welcher Anteil an den Handel geht und welcher den Bauern zugute kommt.

Große Hoffnungen in Digitalisierung

Weiter hob Klöckner hervor, dass dieser Agrarhaushalt Antworten gebe, er polarisiere nicht weiter, wie das andere machen würden für ihr Weltbild, sondern er gebe Lösungen. „Für diese Lösungen treibe ich Hightech und digitale Technik im Stall voran. Das ist kein Selbstzweck, sondern hilft wichtige Ziele zu erreichen: Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz, aber gleichzeitig auch Einkommens- und Ernährungssicherung. Das ist nicht nachgeordnet, sondern muss gleichzeitig gedacht und gleichzeitig geplant werden.“

Sie ist sich sicher, dass die Digitalisierung hilft, die natürlichen Ressourcen zu schonen, das sei aber auch im Verbraucherinteresse. Zudem entlaste Digitalisierung die harte Arbeit bäuerlicher Familien und sei eine Investition ins Weitermachen, in eine zukunftsfähige Landwirtschaft, in die nächste Generation. „Und deshalb sage ich ganz klar: Bauern machen Klimaschutz. Und dafür versetzen wir sie in die Lage und gestalten mit ihnen zusammen einen Umbauprozess. Sie bauen ihre Ställe um, das geht aber nicht per Knopfdruck, so wie man sich das wünscht. Das sind Menschen, die ein Interesse an ihren Tieren haben und wir sehen, es hat noch nie eine so verdichtete, so eine klare Politik gegeben, wie wir es in dieser Legislatur machen, um eindeutig einen nachhaltigen Umbau zu erreichen.“

Klöckner sprach die Ackerbaustrategie und die Borchert-Kommission an, die mit finanzieller Unterstützung hinterlegt seien. Daher sei der Haushalt gelungen, weil er für Fairness sorgt und auch die soziale Seite berücksichtige.

FDP gegen Eigenständigkeit der SVLFG

Klöckner zeigte sich verärgert, dass die FDP im Agrarausschuss eine Abschaffung der 4,2 Mrd. € für die soziale Sicherung der Bauern beantragt habe. „Das ist eine Entsolidarisierung mit dem bäuerlichen Berufsstand!“

Dagegen protestierten die Liberalen am Dienstag im Bundestag. Klöckner konterte jedoch, dass es bekannt sei, dass die FDP nichts von der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung halte und regelmäßig die Eigenständigkeit der SVLFG in Frage ziehe. „Anders als die FDP haben wir nicht gekürzt, sondern sogar noch 30 Mio. € zusätzlich in die Krankenkasse reingegeben, damit die Bauern abgesichert sind.“

In ihrer weiteren Rede ging sie dann noch auf das zertifizierte Waldumbauprogramm und die so genannte Bauernmilliarde ein, die die Landwirte bei dem Prozess unterstützen.